Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben, sollte die Regierung in Teheran keinen Kurswechsel vollziehen. Die US-Regierung werde die "stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, sagte Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen den Iran seien dabei erst der Anfang.

Pompeo richtete sich bei seiner Vorstellung der neuen Iran-Strategie auch an die europäischen Staaten. Firmen, die dort "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Gleichzeitig rechtfertigte er den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Der Atomdeal sei "ein Verlierer" mit großen Nachwirkungen für die Region gewesen, sagte Pompeo. Seit das Abkommen beschlossen worden sei, habe der Iran "seinen Marsch durch den Nahen Osten" vorangetrieben.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt und damit Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

"Der Iran ist der größte Finanzier von Terrorismus"

Pompeo forderte den Iran außerdem auf, militärische Aktivitäten im Ausland einzustellen. So solle der Iran unter anderem die Unterstützung der schiitischen Huthi-Milizen im Jemen beenden und seine Truppen aus Syrien zurückziehen. Unter dem Schutz des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Die Regierung in Teheran sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo.

Der Außenminister kündigte zudem an, sich "unermüdlich für das iranische Volk einsetzen" zu wollen. Die USA seien daher bestrebt, die Proteste gegen die iranische Regierung zu unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Die Regierung müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren. Zudem brauche es einen neuen Atomdeal, der vom US-Kongress ratifiziert werde.

Irans Präsident Hassan Ruhani wies Pompeos Drohungen zurück. "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht", sagte Ruhani. Die Ära dieser Art von Droh-Rhetorik sei endgültig vorbei, fügte er hinzu. Auch die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften mache.