Iran-Deal - USA ziehen sich aus dem Iran-Atomabkommen zurück US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Zudem sollen schärfste Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt werden. © Foto: Jonathan Ernst/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Das teilte der US-Präsident in Washington mit. Trump kündigt in der Rede schärfste Sanktionen gegen den Iran an. Der Präsident begründete den Schritt damit, dass das Abkommen "desaströs" gewesen sei und nie geschlossen hätte werden dürfen. Es habe weder Frieden noch Sicherheit gebracht und habe auch nichts an Irans angeblicher Unterstützung für Terroristen geändert. Die USA seien sich mit ihren Verbündeten einig, dass der Iran niemals Atomwaffen bekommen dürfe.

Unter den Bedingungen des jetzigen Abkommens werde es aber nicht möglich sein, den Iran davon abzuhalten. Wenn man nichts tue, "wissen wir, was passiert", sagte Trump. Er bot dem Iran an, nun ein neues Abkommen zu verhandeln. Er sei dazu bereit. Es könnten "große Dinge passieren für den Frieden und die Stabilität" in der Region.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani reagierte umgehend im Staatsfernsehen auf die Rede Trumps und nannte die Entscheidung eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagte er.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen worden. Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er sei die "schlechteste Vereinbarung aller Zeiten", sagte er.

In dem Abkommen hat sich der Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

EU will an Abkommen festhalten

Die an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten hatten in den vergangenen Tagen energisch darauf gedrungen, dass Trump an der Vereinbarung festhält. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, erst dadurch hätten die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nie da gewesene Kontrollmöglichkeiten über das iranische Atomprogramm erhalten.

Noch am Nachmittag hatten Deutschland und weitere EU-Staaten mit dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghchi gesprochen. Die Gespräche hatten zum Ziel, dass die Nuklearvereinbarung "aufrechterhalten und umgesetzt wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Europäer wollten die Bestimmungen des Abkommens so lange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Auch in den nächsten Tagen komme es darauf an, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, "um eine unkontrollierte Zuspitzung zu verhindern", hieß es.

Trump telefoniert mit Macron

Am Nachmittag sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einmal mit Trump am Telefon. Die beiden Staatschefs hätten über Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Stabilität im Mittleren Osten gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit. Das Abkommen mit dem Iran wurde in der knappen Erklärung nicht erwähnt. Macron hatte den amerikanischen Staatschef mehrfach aufgerufen, nicht aus der Vereinbarung auszusteigen.

Ruhani hatte die USA zuvor gewarnt, sie würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen. Auch Russland warnte vor einem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen. Dadurch würde eine "sehr ernsthafte Situation" entstehen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers scharf. "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist", sagte Obama. Laut Obama ständen die USA ohne das Atomabkommen möglicherweise vor der Entscheidung, einen atomar aufgerüsteten Iran oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu akzeptieren.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte hingegen auf Twitter, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran herunterfahren müssten.