Der Iran hat den europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die weitere Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teil, zu garantieren. "Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren", zitierte die Parlamentswebsite Icana.ir am Sonntag Vizeaußenminister Abbas Aragchi und beruft sich dabei auf den Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Seijed Hossein Naghawi.

Sarif zu Besuch in Brüssel

An diesem Dienstag treffen sich der französische, deutsche und englische Außenminister sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel, um über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen zu beraten. Aus Teheran hieß es, die Europäer hätten der iranischen Regierung eine Frist von 90 Tagen angeboten, was für diese aber nicht akzeptabel sei. Laut der Website Icana.ir drohte Aragchi vor dem Ausschuss in dem Fall mit "notwendigen Entscheidungen" des Iran.

An dem Treffen in Brüssel wird auch Irans Vizeaußenminister Aragchi teilnehmen, der zugleich Chefunterhändler seines Landes in den Atomverhandlungen ist. "Wir erwarten, von den europäischen Ländern zu hören, wie sie unsere Interessen im Atomabkommen sichern wollen", sagte er im Interview mit der ARD. In Teheran sei man überzeugt, dass Europa den Willen besitze, das Abkommen aufrechtzuerhalten. "Aber ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen", sagte Aragchi. Zu den USA bestehe hingegen "keinerlei Vertrauen" mehr: "Nennen Sie uns einen einzigen Grund, warum wir nochmals mit so einem Land verhandeln sollen, das alle Grundlagen des Vertrauens zerstört haben!"

Am vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. Er leitete zugleich die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ein, die auch europäische Unternehmen betreffen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen.

"Wollen keinen Regimewechsel in Iran"

Laut seines Sicherheitsberaters John Bolton will die US-Regierung sicherstellen, dass der Iran niemals in die Nähe von Atomwaffen kommt. Einen Regimewechsel strebe man jedoch nicht an, sagte Bolton im TV-Sender ABC und distanzierte sich damit von früheren Aussagen. Noch im Januar hatte er sich dafür ausgesprochen, die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel anzustreben. "Ich habe eine Menge Sachen geschrieben und gesagt in all den Jahren, in denen ich vollkommen unabhängig war", sagte er wiederum dem Sender CNN.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. "Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern", sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei Fox News.

China unterstützt Iran

Derweil startete der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag eine diplomatische Offensive, um das Atomabkommen zu retten. Zunächst führte der Minister, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, Gespräche in Peking. Im Anschluss erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen und weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten".  Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen auf "wirksame Weise umgesetzt wird". Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel.