Außenminister Heiko Maas auf Dienstreise (Archiv) © Michael Kappeler/dpa

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine Reihe von teils drastischen Forderungen an den Iran gestellt. Heiko Maas will das Thema bei seinem Antrittsbesuch in Washington ansprechen. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf Kritik an seinem Amtskollegen Mike Pompeo, der harte Sanktionen gegen den Iran angekündigt hatte. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte er. Deutschland und Europa würden für die Vereinbarung einstehen. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."

Maas sagte, die Aussagen Pompeos hätten ihn nicht überrascht. Er sehe derzeit "keine bessere Alternative" zum Atomabkommen mit dem Iran. Es sei davon auszugehen, dass das Land sein Atomprogramm ohne das Abkommen wieder aufnehme.

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahostregion präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", sagte er. Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnenden – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten.

Zu Zugeständnissen bereit

Maas will am Dienstag in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann das Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, kommt, war noch unklar.

Die Opposition forderte Maas auf, der US-Regierung Paroli zu bieten. Die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens betreffe Europa ganz unmittelbar, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. "Nimmt die Trump-Regierung darauf keine Rücksicht, dann spielt sie mit den Säulen der transatlantischen Partnerschaft und zwingt uns, mit den Russen und den Chinesen gegen die Amerikaner zu arbeiten."

Bei Maas' Antrittsbesuch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Die Europäer sind zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit werde jetzt aber knapp, sagte Maas. Man sei gesprächsbereit, "aber nicht mit der Pistole auf der Brust".

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

Iran - US-Außenminister kündigt weitere Sanktionen an In seiner ersten Grundsatzrede als US-Außenminister forderte Mike Pompeo den Iran auf, sein Atomprogramm und seine Expansionsbestrebungen im Nahen Osten zu beenden. Bei weiteren Verstößen drohen dem Iran laut Pompeo »schmerzhafte Sanktionen«. © Foto: J. Scott Applewhite/ dpa