Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Nach Angaben des Präsidialamts soll der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führt. Cottarelli bestätigte, dass er den Auftrag angenommen hat. Er rechne damit, dass eine Neuwahl Anfang 2019 stattfinden könnte.

Sollte er als Regierungschef im Parlament keine Mehrheit erhalten, könnte die Neuwahl bereits im Herbst abgehalten werden. Aufgabe seiner Regierung werde es sein, den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Der 64 Jahre alte Cottarelli war von 2008 bis 2013 für den IWF tätig gewesen und von 2013 bis 2014 für die Mitte-links-Regierung von Enrico Letta gearbeitet. Er war dafür zuständig, Gebiete auszumachen, in denen staatliche Ausgaben gekürzt werden können. Cottarelli unterstützt den Euro und ist davon überzeugt, dass Italien seine hohe Staatsverschuldung abbauen muss. Er kündigte an, eine politisch neutrale Regierung leiten zu wollen.

Die Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kündigten an, einer "Technokratenregierung" nicht zuzustimmen. Die Parteien haben in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Lega-Chef Matteo Salvini warnte auch den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi davor, die mögliche Regierung zu unterstützen. Die Lega werde sonst die Allianz mit Berlusconis Forza Italia aufgeben.

Außerdem forderte der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsident Mattarella einzuleiten. Di Maio berief sich dabei auf Artikel 90 der Verfassung, in dem es um die Möglichkeit geht, den Präsidenten wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen.

Am Sonntag war die Regierungsbildung zwischen den beiden populistischen Parteien gescheitert. Der designierte Regierungschef Giuseppe Conte hatte auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, nachdem Präsident Mattarella dessen Kabinettsliste abgelehnt hatte. Er hatte sich geweigert, den 81-jährigen Euroskeptiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister der geplanten Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu machen.

Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt Entwicklung

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte die Entwicklung. "Die Ankündigungen des unhaltbar teuren italienischen Koalitionsvertrages sind durch die Nichtregierungsbildung erst einmal vom Tisch", sagte Volker Treier. Für die deutschen Unternehmen sei es wichtig, mit Italien einen wettbewerbsfähigen Handels- und Investitionspartner in Europa zu haben. "Teure Experimente wie Grundeinkommen und eine Flatrate bei der Einkommensteuer erscheinen nicht tragfähig", sagte Treier.

Die französische Politikerin Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National machte die Europäische Union für das Scheitern verantwortlich. "Was in Italien passiert, ist ein Putsch", schrieb die Parteichefin auf Twitter