Italien hat eine Regierung, die so EU-feindlich ist, wie keine italienische Regierung es in der Nachkriegszeit je war. Matteo Salvini, Chef der Lega, ist bekennender Fan von Russlands Präsident Wladimir Putin. Und Luigi Di Maios M5S sitzt im Europaparlament mit Nigel Farage in einer Fraktion, dem Architekten des Brexit. Jetzt regieren die beiden Italien, ein Gründungsmitglied der EU. Und nun?

Die Klagen über die Entwicklungen verdecken eine naheliegende Frage: Was ist, wenn die Italiener den Europäern den Weg in die Zukunft zeigen? Es wäre nicht das erste Mal: Auf Mussolini folgte Hitler, auf Berlusconi folgte Trump. Es gibt also guten Grund, Italien ernst zu nehmen.

Populismus und Fremdenfeindlichkeit, das sind die beiden Begriffe, die jetzt mit Regelmäßigkeit fallen, wenn von Di Maio und Salvini die Rede ist. Doch diese Begriffe verschleiern mehr, als sie erklären. Sie geben keine Antwort auf die Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Und was ist nun zu tun? Über mindestens drei Gründe für den Aufstieg Salvinis und Di Maios muss gesprochen werden.

Privatisierte Politik

Da ist einmal das vollständige Versagen der italienischen politischen Kaste. 1992 waren alle politischen Parteien von einer gewaltigen Korruptionsaffäre verschlungen worden. Das war eine Katastrophe – und es war eine Chance zum Neuanfang. Sie wurde aber nicht genutzt.

Fast dreißig Jahre später ist die politische Kaste korrupt bis auf die Knochen, mit einem Unterschied zu früher allerdings: Damals stahlen Politiker für die Partei, heute stehlen sie für sich selbst. Die Politik hat sich privatisiert. Die res publica hat sich aufgelöst. Zur Korruption kommen die Selbstbezogenheit, der Zynismus und die Inkompetenz dieser Kaste. Die Abscheu darüber hat Millionen Wählerinnen und Wähler zur M5S getrieben.

Das Märchen von der Willkommenskultur

Italien hat ein Problem mit der Migration, so wie viele andere Länder der Europäischen Union auch. Das hat zunächst einmal wenig mit Xenophobie zu tun. Es kommen sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit von außerhalb Europas in ein Land, das seit inzwischen zehn Jahren von einer tiefen Wirtschaftskrise betroffen ist. Wer in den vergangenen Jahren davon sprach, dass Italien aufnahmebereiter sei als andere europäischer Länder, verschloss die Augen vor dem Aufstieg der Lega. Die italienische Willkommenskultur war ein Märchen, das nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit abbildete.

Der andere Teil: Italiens Grenzen lassen sich nicht so leicht dichtmachen wie etwa die Dänemarks oder Österreichs. Italien liegt am Mittelmeer. Die geografische Lage bestimmte seine Migrationspolitik – wobei man von Politik nicht wirklich sprechen sollte, denn es fehlten der Wille und die Kraft zur Gestaltung der Migration. Italien hätte in all dem mehr Unterstützung von der EU gebraucht, aber die kam nicht. Weder aus Deutschland noch aus Österreich und sie kam auch nicht aus dem vom Europäer Emmanuel Macron geführten Frankreich. Die Italiener fühlten sich verlassen. Das ist einer der Gründe, warum die Lega bei den Wahlen am 4. März 17 Prozent erreichte – und jetzt in Umfragen bei 25 Prozent liegt. Eine EU, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, wird nicht überlebensfähig sein. Das ist eine der italienischen Lehren.

Wenig Hilfe aus Brüssel

Italien hat seit 2008 ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren, vier Millionen Italiener leben unter der Armutsgrenze, Hunderttausende Menschen verlassen jedes Jahr das Land. All das lasten sehr viele Italiener dem Euro und der EU an. Das ist ungerecht, weil es vor allem die Reformunfähigkeit der eigenen politischen Elite ist, die Italien in diese Lage gebracht hat. Sie haben Chance über Chance vertan.

Doch hat die EU wenig bis nichts getan, um die Angriffe auf den Euro auch abzuwehren. So richtig es ist, es reicht nicht, immer nur zu sagen: Haltet euch an die Defizitgrenze! Auch eine Währung muss mitunter wortreich verteidigt werden, immer und immer wieder. Die EU präsentierte sich aber als eisige Erziehungsanstalt. So gewinnt man die Menschen nicht.

Was könnte man tun?

Die Regierung Salvini-Di-Maio ist eine echte Gefahr für die EU – zum einen, weil ihre Politik die Eurokrise wieder verstärken könnte, zum anderen weil sie aus ideologischen Gründen überzeugte Gegner der EU sind (Salvini) oder nicht wissen, was sie mit der EU anfangen sollen (Di Maio). Beide wollen ein anderes System. Für Salvini ist die EU eine "neue Sowjetunion", er will sie zerbrechen, er will zurück zur Souveränität des Nationalstaates. Di Maio will "das Volk wieder an die Macht bringen", ohne eine genaue Vorstellung zu haben, was das bedeutet und wie das aussehen könnte.

Die EU muss die neue italienische Regierung deswegen an ihre Verpflichtungen erinnern. Bei der gebotenen Klarheit in der Sache wäre man in Brüssel aber gut beraten, verbal abzurüsten. Denn Salvini und Di Maio beziehen einen großen Teil ihrer Energien aus Attacken, die man gegen sie führt: Sie haben Millionen Stimmen gewonnen, weil sie gegen die Elite mobilisiert haben. Wobei Elite alles möglich sein kann – die EU, die Banken, die Parteien, die Finanzwelt. Mit ihrem Kampf gegen alles Etablierte sind die beiden Ausdruck der tiefen Krise der repräsentativen Demokratie. Nur wenn diese einigermaßen bewältigt wird, kann die Gefahr, die von den beiden ausgeht, gebannt werden.

Die EU sollte sich daher weder vor den italienischen noch vor den anderen europäischen Bürgerinnen und Bürgern verschließen. Sie muss den Menschen mehr wirksame Mitsprache anbieten. Das ist es, was Salvini und Di Maio erst stark gemacht hat: Das Gefühl von Millionen Italienern, dass ihre Stimme keinerlei Gewicht hat – weder in Italien noch in der EU.