Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der rechtsextremen Lega bekannt gegeben. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Website, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung bis zum Freitagabend online darüber abstimmen müssen. Das Regierungsprogramm muss von der Basis beider Parteien gebilligt werden. Die Lega-Mitglieder sollen am Wochenende darüber entscheiden. Dann ist auch noch die Zustimmung von Staatspräsident Sergio Mattarella notwendig. Dieser Schritt wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, schrieb auf Facebook, das Programm sei in allen Punkten zu Ende verhandelt. Er veröffentlichte den "Vertrag für eine Regierung des Wandels", der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. "Ich bin sehr glücklich", schrieb Di Maio.

Aus dem Programm geht hervor, dass die Konjunktur in Italien auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben angeschoben werden soll. Weiter sei ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vorgesehen. Den Bürgerinnen und Bürgern Italiens verspricht die Regierung außerdem Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte.

Mit den EU-Partnern müsse die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden, heißt es in dem Programm weiter. Unter dem Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit ist davon die Rede, die europäischen Verträge "neu zu diskutieren". Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sind laut dem Programm der Ansicht, dass Ausgaben für Investitionen nicht in die Defizitberechnungen einfließen sollten. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt. 

Nicht enthalten in dem Programm sind Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber. Weiter stehen Lega und die Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, gleichzeitig wird jedoch von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Wer wird Regierungschef?

Noch steht nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Italien hatte am 4. März ein neues Parlament gewählt. Zeitweise sah es so aus, als würde die Regierungsbildung gänzlich scheitern, es waren bereits mögliche Termine für Neuwahlen im Gespräch. Staatspräsident Mattarella forderte alle Parteien dazu auf, eine Lösung zu finden, um politischen Stillstand zu vermeiden. Letztlich möglich geworden war die Regierungsbildung, nachdem der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Widerstand gegen ein Bündnis aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang Mai aufgab.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde bei der Wahl zwar stärkste Partei, für eine Mehrheit im Parlament war das Ergebnis aber nicht ausreichend. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia. Die künftigen Regierungsparteien eint in erster Linie ihre europakritische Linie.

Anleger stoßen italienische Staatsanleihen ab

Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös auf die Pläne, deren Umsetzung Milliarden Euro kosten würde, und stießen italienische Staatsanleihen ab. Der Aktienmarkt in Mailand gab ein Prozent auf den niedrigsten Stand seit einem Monat nach. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar weiter an Wert.

Die EU-Kommission hatte erst am Donnerstag die potenziellen Partner ermahnt, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten und die Verschuldung zu senken. "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, Kurs zu halten", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vor dem Europaparlament.

Im Regierungsprogramm der künftigen Koalitionäre gibt es – anders als in einem früheren Entwurf – keine Forderung mehr an die Europäische Zentralbank zu einem Schuldenerlass. Die neue Koalition will zur Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand stattdessen Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit ausgeben. "Es muss etwas unternommen werden, um das Problem Schulden der Verwaltungen bei den Steuerzahlern zu lösen", heißt es im Programm. Der Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte, mit den dazu ausgegebenen "Mini-BOTs" könne "überall alles gekauft werden". Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, damit werde eine verkappte Parallelwährung zum Euro eingeführt. Derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.