Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Die Parteien hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen. Stattdessen solle eine "neutrale Regierung" das Land bis Dezember führen, sagte Mattarella in Rom nach einer letzten Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierung.

Mattarella rief alle Parteien auf, eine solche Übergangslösung zu unterstützen. Vor dem nächsten Jahr neue Wahlen anzusetzen, setze das Land unangemessenen Risiken aus, sagte der Staatspräsident.
Gleichzeitig zeigte er sich bereit, früheren Neuwahlen zuzustimmen, sollte auch die Übergangslösung scheitern. In diesem Fall sollten Wahlen im Herbst oder bereits im Juli stattfinden, sagte Mattarella.

Eine "neutrale Regierung" soll Italien nach den Vorstellungen Mattarellas wieder eine Stimme auf der internationalen Bühne geben. Der Staatspräsident schlug keine Personen für die neutrale Regierung vor, betonte aber, dass ihre Spitzen nicht bei der für nächstes Jahr vorgesehenen Wahl antreten dürften. Weiter sagte Mattarella: "Ich hoffe, dass die verschiedenen Kräfte eine positive Antwort haben, indem sie ihre Verantwortungen für die Interessen Italiens wahrnehmen."

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt, und auch der Wille, sich zusammenzufinden.  

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD) hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen Wahlsieger in eine Koalition eintreten. Die populistische Fünf-Sterne-Protestbewegung unter Parteichef Luigi Di Maio war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtsgerichteter Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von anderen Parteien gebraucht. 

Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Denn für sie kommt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi nicht infrage, weil sie ihn als Symbol der Korruption betrachtet.

Offene Fragen Haushaltsgesetz, Wahlrecht und EU-Gipfel

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ergebnislos geendet. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.  

Eine "Regierung des Präsidenten" galt deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation entsteht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um Flüchtlingspolitik und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Die Lega und die Fünf Sterne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten neutralen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.