Der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef Italiens werden. Präsident Sergio Mattarella beauftragte den Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechtsextremen Lega mit der Regierungsbildung. Die Entscheidung wurde nach einem knapp zweistündigen Gespräch Contes und Mattarellas in Rom bekannt gegeben.

Conte sagte, er sei sich der italienischen Verpflichtungen in Europa und der Welt bewusst. Er wolle jetzt als "Verteidiger des italienischen Volkes" die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen. Seine Regierung werde eine Regierung des Wandels werden. Italien befinde sich in einer "heiklen und schwierigen Phase". Zugleich sagte Conte, sein Land habe seinen Platz in der Europäischen Union und werde mit seinen internationalen Verbündeten zusammenarbeiten.

Conte muss jetzt eine Ministerliste ausarbeiten und sie Mattarella vorlegen. Die Regierung muss dann noch vom Parlament bestätigt werden, in dem Lega und Fünf Sterne eine Mehrheit haben.

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals bekommt das EU-Gründungsmitglied eine europakritische Regierung. Die Finanzpläne der beiden Koalitionsparteien bereiten Beobachtern große Sorgen: Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter absenken.  

Wer hat das Sagen?

Außerdem gibt es Befürchtungen, dass Conte als Quereinsteiger in die Politik eigentlich von den Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gesteuert werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Streit auf den Juristen geeinigt.

In italienischen Medien hatte es vor Contes Treffen mit Mattarella geheißen, der Staatschef habe Vorbehalte gegen den Juristen, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Er habe sich etwa gesorgt, ob eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega die europäischen Verpflichtungen respektieren würde. Hätte Mattarella seine Zustimmung verwehrt, wären Neuwahlen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wahrscheinlich gewesen. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt. 

Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet. Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona gehandelt. Lega-Chef Salvini wird vermutlich das Innenministerium übernehmen und einen harten Kurs in Migrationsfragen durchsetzen wollen. Di Maio wird als Ressortchef in einer Art Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gehandelt, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.  

Mit der Ernennung Contes geht eine monatelange politische Hängepartie zu Ende. Seit der Parlamentswahl Anfang März hatte es zahlreiche Versuche zwischen unterschiedlichen Parteien gegeben, eine Koalition zu bilden. Die Alternative wäre eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung beziehungsweise eine Neuwahl gewesen.

Bei der Wahl hatte es einen landesweiten Rechtsruck gegeben, aber keinen klaren Gewinner: Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung wurde zwar stärkste Partei, braucht aber einen Partner zum Regieren. Die Mitte-rechts-Allianz um die fremdenfeindliche Lega und die konservative Forza Italia des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam auf mehr Stimmen. Weil kein Lager über eine ausreichende Mehrheit für eine Regierung verfügte und diverse Bündnisse von den Parteien ausgeschlossen wurden, war die Regierungsbildung äußerst schwierig.