Die belgische Justiz weigert sich, drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung an Spanien auszuliefern. Die Entscheidung betrifft die drei Ex-Minister Meritxell Serret, Lluís Puig i Gordi und Toni Comín, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins belgische Exil gegangen waren und von Spanien per europäischen Haftbefehl gesucht werden. Das zuständige Gericht in Brüssel entschied nun, dass es keine gültigen nationalen Haftbefehle gibt, die dem europäischen Haftbefehl entsprechen. 

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem von Madrid der "Rebellion" beschuldigt.

Diesen Vorwurf teilt er mit dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich ebenfalls zunächst nach Belgien abgesetzt hatte. Von dort war er dann durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Inzwischen hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Schleswig entschieden, ihn unter Auflagen freizulassen.

Derzeit wartet Puigdemont in Berlin auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung. Eine Ausführung wegen des Vorwurfs der "Rebellion" wurde bereits abgelehnt. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs – es geht um "Untreue" – an Spanien ausgeliefert wird.

Auslöser ist das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Oktober, das Puigdemont organisiert hatte, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.