Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona, soll in sein Amt zurückkehren. Das forderten zumindest Vertreter des Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya ("Zusammen für Katalonien").

Eduard Pujol, der Sprecher des Parteienbündnisses, gab am Abend nach einem Treffen von 28 katalanischen Abgeordneten mit dem früheren Regionalpräsidenten in Berlin bekannt, dass Puigdemont spätestens bis zum 14. Mai wiedergewählt werden soll. Sollte die Wahl scheitern, werde man versuchen, den inhaftierten Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, zum Präsidenten zu wählen.

Nach Angaben von Pujol waren sich alle Teilnehmer des Treffens einig, dass Puigdemont der legitime Präsident sei. Der Sprecher des Bündnisses appellierte an die Zentralregierung in Madrid, den Wählerwillen zu respektieren.

Puigdemont sollte bereits im März erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Weil die spanische Gesetzgebung aber vorsieht, dass ein Kandidat sich nur persönlich anwesend wählen lassen kann, Puigdemont aber wegen eines Europäischen Haftbefehls ins Exil geflohen war, war eine Wahl nicht möglich.

Verhilft eine Gesetzesreform Puigdemont zurück ins Amt?

Diese Rechtslage hat sich zwar nicht geändert, doch das katalanische Parlament erließ seinerseits eine Gesetzesreform, die nun die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten gestattet. Die spanische Regierung hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anzufechten. 

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen im vergangenen Jahr hatte die Zentralregierung das Regionalparlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Seit der Neuwahl in Katalonien im Dezember vergangenen Jahres scheiterten bisher vier Versuche der Regierungsbildung, da die ernannten Kandidaten entweder im Ausland im Exil lebten oder sich in Untersuchungshaft befanden. Mit diesem neuen Versuch einer Regierungsbildung lade man den spanischen Staat dazu ein, "sich zu besinnen", sagte Pujol in Berlin.

Sollte bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt worden sein, müssen in Katalonien gemäß der spanischen Verfassung Neuwahlen stattfinden. Viele Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung fürchten, dann möglicherweise die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Derzeit wird die Region im Nordosten Spaniens von der Regierung in Madrid zwangsverwaltet.

Am 25. März war Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Die deutsche Justiz lehnte eine Auslieferung  wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung wird derzeit richterlich geprüft. Unter Auflagen wurde Puigdemont aus der Haft entlassen.