Katalonien - Quim Torra wird neuer Regionalpräsident Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben Quim Torra mit der Mehrheit von nur einer Stimme zum neuen Regionalpräsidenten gewählt. Damit endet die über ein halbes Jahr andauernde Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid. © Foto: Juan Medina/Reuters

Joaquim "Quim" Torra rückt an die Spitze von Katalonien. Der parteilose Separatist wurde vom Regionalparlament in Barcelona zum neuen Regionalpräsidenten und damit zum Nachfolger des abgesetzten Carles Puigdemont gewählt. Gemäß Verfassung endet damit die Zwangsverwaltung der Region durch die spanische Zentralregierung in Madrid.

Der 55-jährige Torra gilt als Wunschkandidat Puigdemonts. Der Anwalt ist in der Politik eher unerfahren, ist als früherer Präsident des einflussreichen separatistischen Kulturvereins Omni Cultural der Unabhängigkeitsbewegung aber eng verbunden.

Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf, wo er nach seiner vorherigen Festnahme in Schleswig-Holstein auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Dort ist er unter anderem wegen Rebellion und Untreue angeklagt, ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Erst am vergangenen Donnerstag hatte er auf eine erneute eigene Kandidatur verzichtet und so erst den Weg für die Wahl geebnet. Mit Torra schlug er dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. 

Im ersten Wahlgang am vergangenen Samstag hatte Torra die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst – und die ohnehin geringen Hoffnungen auf eine Entspannung mit der Zentralregierung enttäuscht. In seiner Rede vor dem ersten Wahlgang im Parlament hatte er versprochen, als Regionalpräsident "unermüdlich" für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu kämpfen. Zugleich sicherte er Puigdemont seine Treue zu. Dieser bleibe weiter der "legitime Präsident", sagte Torra und versprach, Puigdemont in die Regierung einzubinden, sobald es ihm die juristischen Umstände erlaubten.

Rajoy droht mit erneuter Zwangsverwaltung

Spaniens rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy reagierte ablehnend: "Das, was wir gesehen und gehört haben, hat uns nicht gefallen", sagte er. Seine Regierung werde Torra aber "an seinen Taten messen". Rajoy machte in seiner Erklärung zugleich deutlich, dass seine Regierung erneut unter Zwangsverwaltung stellen wird, sollte die neue Regionalregierung geltendes Recht brechen.

Seit der Neuwahl im Dezember war dies der fünfte Versuch einer Regierungsbildung in Katalonien. Die bisherigen Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte schon im Januar festgelegt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss. Diese Entscheidung betraf vor allem Puigdemont, der sich zum Zeitpunkt der ersten Wahl im Januar in Belgien aufhielt, wo er nach seiner Absetzung geflohen war.