Der neue katalanische Regierungschef Quim Torra hat mehrere Separatisten als Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Torra, der am Montag mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und am Donnerstag vereidigt worden war, nominierte unter anderem Jordi Turull und Josep Rull als Kabinettsmitglieder. Beide sitzen in der Nähe von Madrid in Haft.

Ihre Anwälte forderten die vorübergehende Freilassung ihrer Mandanten, damit sie am kommenden Mittwoch ihr Amt antreten könnten. Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluís Puig, waren zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Belgien geflohen und halten sich weiterhin dort auf.

Die spanische Regierung von Mariano Rajoy sprach in einer Mitteilung von einer "neuen Provokation". Die Zulässigkeit von Torras Personalentscheidungen werde nun geprüft. Weiter hieß es in der Mitteilung, die spanische Regierung – die Katalonien im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums unter Zwangsverwaltung gestellt hatte – sei das einzige Organ, das berechtigt sei, die Ernennungen der Minister zu autorisieren.

Die Zeitung El País schrieb, damit mache Rajoy deutlich, dass der Verfassungsartikel 155 trotz der Wahl eines neuen katalanischen Präsidenten zunächst weiter angewendet werde und die Zentralregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die Kontrolle über die Region behalten will. Eigentlich würde die Zwangsverwaltung mit der Amtsübernahme einer neuen Regionalregierung automatisch enden.

Torra hatte erst vor wenigen Tagen einen Brief an Rajoy geschickt und ihn um ein Treffen und um Dialog gebeten. "Der Wille zum Dialog hat genau 24 Stunden gedauert", hieß es in der Regierungsmitteilung.

Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Puigdemont hält sich momentan in Berlin auf. Die spanische Regierung wirft ihm und anderen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Die deutsche Justiz muss noch über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden.