Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist vom Verfassungsgericht angewiesen worden, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Codruţa Kövesi, zu entlassen. Das oberste Gericht des Landes entschied mit sechs zu drei Richterstimmen, dass es in dem Fall einen Konflikt der Institutionen gegeben habe. Iohannis müsse das Dekret des Justizministeriums zur Abberufung Kövesis unterzeichnen.

Im Februar hatte Justizminister Tudorel Toader die Absetzung Kövesis gefordert. Sie habe ihre Kompetenzen überschritten: Durch ihre Kritik an der Justizreform habe sie dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen. Staatspräsident Iohannis lehnte den Antrag Toaders jedoch ab und verwies auf ein persönliches Interesse des Justizministers. In der Folge wandte sich die Regierung an das Verfassungsgericht, um Iohannis' Entscheidung überprüfen zu lassen.

Toader lobte die jetzige Gerichtsentscheidung. Staatspräsident Iohannis habe nicht "die juristische Fähigkeit, die professionellen und Managementkompetenzen ranghoher Staatsanwälte zu beurteilen", sagte er. Ähnlich sah es nun das Gericht: Iohannis stehe in dem Bereich "keine Ermessensentscheidung" zu, hieß es in dem Urteil.

Dem Präsidenten in Rumänien steht es allerdings zu, die letzte Entscheidung in einem solchen Fall zu treffen. Das vollständige Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Eine Berufung dagegen ist nicht möglich. Präsident Iohannis hatte vor der Urteilsverkündung angekündigt, er wolle auf die Urteilsbegründung warten, sie lesen und dann entscheiden – unabhängig davon, was das Gericht entscheide.

Justizministerium soll mehr Befugnisse erhalten

Kövesi und ihre Arbeit wird von vielen Rumänen, der EU sowie den USA hochgeschätzt. Seit sie im Amt ist, brachten ihre Ermittlerinnen und Ermittler zwei ehemalige Premierminister, zwei Vizepremierminister, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche lokale Bürgermeister vor Gericht. Kövesis Unterstützerinnen und Unterstützer vermuten, dass der Vorstoß gegen sie mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hat.

Die vom Parlament verabschiedeten und von der sozialdemokratischen Regierungschefin Viorica Dăncilă vorangetriebenen Maßnahmen im Justizwesen sehen unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Bei der Opposition, aber auch bei der Europäischen Union stieß das Vorhaben auf Kritik. Eine Petition im Internet für Kövesis Verbleib im Amt unterzeichneten mehr als 108.000 Menschen.