Bei den Wahlen in Malaysia hat die Opposition einen historischen Wahlsieg errungen. Das Bündnis Pakatan Harapan (Pakt der Hoffnung) um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad wird die seit 60 Jahren andauernde Regierung der Barisan Nasional (Nationale Front) von Ministerpräsident Najib Razak ablösen.

Laut Wahlkommission wird das Oppositionsbündnis 115 der 222 Sitze im Parlament bekommen, die Nationale Front 79. Damit hat Pakatan Harapan die erforderliche Mehrheit erreicht. In Malaysia wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Der scheidende Ministerpräsident Najib Razak war zuletzt in einen Korruptionsskandal verwickelt. Ihm wird vorgeworfen, einen staatlichen Investmentfonds gegründet zu haben, mit dem er sich persönlich bereichert haben soll. Nach Angaben des US-Justizministeriums gingen von dem Fonds umgerechnet 4,5 Milliarden Dollar an Partner des Ministerpräsidenten und 700 Millionen auf sein eigenes Bankkonto.

Lokalen Medienberichten zufolge sollen sich die Begünstigten von dem Geld Luxuswohnungen in New York und Gemälde von van Gogh gekauft haben. Mehrere Milliarden Dollar verschwanden in nicht nachvollziehbaren Kanälen. Najib Razak wies alle Vorwürfe zurück. Aufgrund des öffentlichen Drucks kündigte er im April dennoch die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an.

Eid abgelegt

Die Empörung über die politischen Entwicklungen veranlasste den Ex-Regierungschef Mahathir im Alter von 92 Jahren dazu, aus seinem Ruhestand in die Politik zurückzukehren und eine neue Opposition anzuführen. Mahathir hatte sich 2003 nach 22 Jahren als Ministerpräsident aus der Politik zurückgezogen. Er baute einst Najib Razak als seinen Nachfolger auf und förderte ihn. Mahathir Mohamad legte am Abend in der Hauptstadt Kuala Lumpur seinen Amtseid ab.

"Wir wollen keine Rache", sagte Mahathir im Wahlkampf, "wir wollen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen."

Sowohl Mahathir als auch Najib Razak haben das südostasiatische Land autoritär regiert. Politik und Militär sind in dem Land eng verwoben, zudem gilt das muslimische Land als extrem konservativ. Die Staatsorgane gehen repressiv gegen sämtliche abweichende Auslegungen des Islam vor. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist seit 30 Jahren eine von der Regierung geförderte stärkere Betonung islamischer Traditionen, Gebote und Verbote zu beobachten, die zu einer fortschreitenden Islamisierung von Gesellschaft, Staat und Justiz führt. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe urteilen Scharia-Gerichte. Zudem kam es in den vergangenen Jahren zu erhöhter Überwachung.

Malaysia ist seit der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht 1957 eine konstitutionelle Wahlmonarchie und parlamentarische Demokratie. Wirtschaftlich gilt das Land als aufstrebendes Schwellenland.