In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister gab sich der neue Chefdiplomat wenig diplomatisch. Zwei Wochen nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt hatte, war Mike Pompeo an versöhnlichen Worten gegenüber dem Regime in Teheran oder den internationalen Verbündeten wenig gelegen. Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt "brechen", prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, "nur der Anfang". 

Pompeos Hardliner-Positionen und die unbedingte Loyalität zum Präsidenten waren der Garant für seinen Aufstieg vom CIA-Chef zum Außenminister. Und so wiederholte er die Forderungen seines Chefs – ergänzt um eine ganze Reihe weiterer Bedingungen. Um Sanktionen zu entgehen, müsse der Iran sein Raketenprogramm einstellen, außerdem aufhören, militante und terroristische Gruppen im Nahen Osten zu unterstützen, und seine Truppen aus Syrien abziehen. Pompeo forderte auch die Freilassung amerikanischer Gefangener und den Bann von Schwerwasserreaktoren, die als Grundvoraussetzung für die Entwicklung von Nuklearenergie gelten. Niemals wieder, sagte der Außenminister, werde das Regime einen "Freifahrtschein erhalten, um den Nahen Osten zu dominieren".

Der kompromisslose Ton überraschte selbst die Kenner des Ex-Militärs im Außenministerium. Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post

"Das Desaster ist programmiert"

Details dazu, wie die Amerikaner das Regime in Teheran zu den Zugeständnissen bringen wollen, blieb der Außenminister in seiner Rede schuldig. Auch einen Zeitrahmen für mögliche Gespräche nannte er auf Nachfrage nicht. Pompeo habe keine Strategie dargelegt, sondern vielmehr eine "Wundertüte voller Wunschdenken" präsentiert, schrieb deshalb Suzanne Maloney, Nahostexpertin vom liberalen Thinktank Brookings Institution in Washington im Anschluss. Die Rede lege die Vermutung nahe, dass die Regierung davon ausgehe, jegliche Zugeständnisse im Alleingang und ungeachtet der Einwände der Europäer erzwingen zu können. "Das Desaster ist programmiert", so Maloney. Die Staatschefs aus Berlin, Paris und London hatten nach dem US-Ausstieg angekündigt, an dem Abkommen auch ohne amerikanische Beteiligung festhalten zu wollen.

Bis zur Rede Pompeos hatten viele politische Beobachter auch in den USA die Hoffnung geäußert, Amerika könnte mit der Vollstreckung von Sanktionen gegen Unternehmen möglicherweise doch noch warten – und so die Chancen auf eine gemeinsame Verhandlungslösung mit den Europäern und den Partnern in Asien aufrechterhalten. Der Außenminister allerdings machte keinerlei Anstalten, irgendetwas zurückzunehmen. Es gehe den Amerikanern um einen vollwertigen neuen Vertrag, nicht um bloße Nachbesserungen des bestehenden Deals, stellte Pompeo klar. Eine Neuverhandlung schloss er aus. In Richtung der besorgten Partner vor allem in Europa gab es nur eine vage Geste: "Uns ist bewusst, dass die Sanktionen finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für einige unserer Freunde bedeuten", sagte Pompeo. "Aber es muss allen klar sein, dass wir jene, die unzulässige Geschäfte mit dem Iran betreiben, zur Verantwortung ziehen werden."

Der US-Präsident hatte das Vertrauen der Europäer mit dem Austritt aus mehreren multilateralen Verträgen, darunter das Klimaabkommen, in den vergangenen Monaten erschüttert. Erst in der vergangenen Woche hatten die USA auf Drängen von Trump die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, gegen alle Warnungen von Experten aus dem In- und Ausland. Trumps Außenminister habe nun wenig dafür getan, das beschädigte Verhältnis mit den wichtigen Verbündeten zu reparieren, kommentierten US-Medien nach der Rede. "Wer braucht mit solchen Freunden schon Feinde?", zitierte die Washington Post den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk.