Als Donald Trump im Dezember verkündete, die US-Botschaft in Israel werde nach Jerusalem verlegt, hatten es viele befürchtet: Der Schritt werde nur zu neuer Gewalt in der Region führen und jedes Bemühen für Friedensverhandlungen weit zurückwerfen – solche Warnungen zahlloser Nahostexperten haben sich bewahrheitet. Der US-Präsident habe ein Zündholz in ein ganzes Meer voller Benzin geworfen, kommentierte die Seite Esquire. Von Trump und seiner Partei war zu den mehr als 50 Toten während der Proteste im Gazastreifen derweil nichts zu hören.

In Washington feierte Vizepräsident Mike Pence die Verlegung der Botschaft als Zeichen dafür, dass Trump einer der "größten Unterstützer" sei, den der jüdische Staat je gehabt habe. Er habe mehr dafür getan, Amerika und Israel einander näherzubringen, als "irgendein Präsident in den letzten 70 Jahren". Trump, so Pence, habe Geschichte geschrieben. Historisch ist dabei vor allem der wachsende Einfluss religiöser Gruppen und der Wandel innerhalb der republikanischen Partei.

Innenpolitische Motive, Wahlversprechen und das Ego des Präsidenten hätten sich gegen fundierte außenpolitische Instinkte durchgesetzt, sagte etwa der ehemalige Vermittler im Nahen Osten, Aaron David Miller, der Washington Post. Es habe von Anfang an nahezu unlösbare Spannungen gegeben: auf der einen Seite Trumps Wunsch, als Präsident im Nahostkonflikt den Durchbruch zu erzielen, auf der anderen Seite der Druck proisraelischer Kräfte in seiner Partei. Letztere hätten sich in Washington nun offenbar behauptet.

Kein Wahlkampf ohne jüdische Organisationen

Dabei galten die Demokraten in der Hauptstadt lange als Heimat für Amerikas Juden. Schließlich war es ihr Präsident Franklin D. Roosevelt, der Hitler besiegt hatte. Sein Nachfolger Harry Truman, ebenfalls ein Demokrat, war der erste, der den Staat Israel nach der Gründung 1948 anerkannte. Bei den Republikanern hielt sich die Unterstützung für Israel dagegen bestenfalls in Grenzen. Zu groß war die Befürchtung, eine zu deutliche proisraelische Position könne das Verhältnis zu den wichtiger werdenden Ölstaaten im Nahen Osten unnötig verkomplizieren.

Erst eine veränderte politische Lage nach dem Ende des Kalten Kriegs und den Terroranschlägen auf das World Trade Center bewirkte ein Umdenken. Als die USA sich unter dem Republikaner George W. Bush militärisch stärker im Nahen Osten verstrickten, sahen viele Konservative Israel als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen antiwestliche Kräfte in der Region. Hinzu kam mit Benjamin Netanjahu ein Ministerpräsident, dessen Wirtschaftspolitik den Ideen neoliberaler Republikaner näher war als dem demokratischen Ideal. Die jüdischen Wähler der Babyboomer-Generation und mächtige proisraelische Geldgeber distanzierten sich zunehmend von den Demokraten und bauten ihre Rolle in der republikanischen Partei und ihren Einfluss auf deren Agenda aus.

Heute würden die Konservativen in Washington teils Positionen vertreten, die sogar weiter gingen als die vieler jüdischer Wähler, meinen Kritiker. Für republikanische Präsidentschaftskandidaten gehört es längst zum Pflichtprogramm, auf Wahlkampftouren auch einen Stopp bei den einflussreichen jüdischen Organisationen im Land einzulegen. Sheldon Adelson, der 84-jährige Casinomilliardär aus Las Vegas, hat 25 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Trump investiert und ihn gedrängt, in der Israel-Frage Stellung zu beziehen. Adelson gehörte jetzt auch der exklusiven Delegation an, die zur Eröffnung der Botschaft nach Jerusalem reiste.

Applaus von den Evangelikalen

Nicht nur jüdische Organisationen nehmen Einfluss auf die Israel-Politik in Washington. Auch die Evangelikalen wissen um ihr politisches Gewicht in der republikanischen Partei. Rund 26 Prozent der Amerikaner bezeichnen sich als evangelikale oder wiedergeborene Christen, und in den vergangenen 20 Jahren wurde die Bewegung zunehmend politisiert. Schon seit Jahren drängen die Evangelikalen darauf, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie verweisen auf die biblische Bedeutung der Heiligen Stadt. Nach eigenen Angaben gehört die Israel-Politik für viele Evangelikale inzwischen zu den Themen, die ihnen am wichtigsten sind.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Verbindungen zu Israel zu vertiefen und den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen. Damit konnte er Stimmen gewinnen und in den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft auch religiöse Hardliner besiegen. 81 Prozent der Evangelikalen stimmten schließlich für Trump. Für die Partei sei es wichtig, sich die Unterstützung einflussreicher evangelikaler Führer auch in Zukunft zu sichern, meinen Kenner – vor allem für den Fall, dass die Zustimmung für Trump in anderen Gruppen abnehme. Und die Verlegung der Botschaft sei für sie eines der deutlichsten und sichtbarsten Zeichen, dass der Präsident seine Versprechen an sie einhalte, schrieb die Washington Post.

Ultraorthodoxe Juden vor der neuen US-Botschaft in Jerusalem © Eyal Warshavsky/AP/dpa

Dass die Unterstützung für Israel bei den Demokraten dagegen abgenommen hat, zeigte sich auch in dieser Woche. Der Einladung des Weißen Hauses, bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dabei zu sein, war kein einziger Demokrat gefolgt. Stattdessen gab es Kritik aus der Ferne. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein nannte die Gewalt in einer Stellungnahme "einfach nur herzzerreißend" und rief die Trump-Regierung auf, sich unmissverständlich für eine Zweistaatenlösung und neue Verhandlungen auszusprechen. 1995 hatte sie wie viele Parteikollegen noch für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem empfahl. Allerdings hatten Trumps Vorgänger eine Entscheidung darüber auch immer wieder mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit vor sich hergeschoben.

Einiges Aufsehen unter den Liberalen erregte schließlich Chuck Schumer. Der Schritt sei lange überfällig gewesen, befand der New Yorker Senator am Montag in einer schriftlichen Erklärung. Er "applaudiere" dem Präsidenten. Einen Kommentar zu der tödlichen Gewalt in Gaza gab Schumer nicht ab. Für seinen Schulterschluss mit Trump musste er harte Kritik von liberalen US-Medien einstecken. Die Demokraten dürften angesichts des Massakers in Gaza nicht schweigen, forderte die Seite Common Dreams. Wer sich eine entschiedene Reaktion auf die Provokation durch das Weiße Haus erhofft habe, schrieb Slate, der suche sie bei dem einflussreichen Demokraten offenbar vergebens.