Eine Regierung, die gescheitert ist, bevor sie überhaupt ins Amt kommt, dazu ein heftiger Zusammenstoß zwischen dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella und den beiden Partnern der nun hinfälligen Koalition: Italien steht vor politisch und womöglich auch wirtschaftlich stürmischen Zeiten und bereitet sich auf eine Neuwahl vor.

Fast drei Monate sind seit den Parlamentswahlen vom 4. März vergangen, letzte Woche schien es endlich so, als sei in der Regierungsbildung das politische Patt überwunden worden. Die beiden Wahlsieger nämlich, das Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio (32,7 Prozent bei den Wahlen) und die rechtspopulistische, fremden- und EU-feindliche Lega unter Matteo Salvini (17,4 Prozent) hatten sich auf eine Wutbürger-Regierung geeinigt, einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und schließlich auch in dem 54-jährigen parteilosen Juraprofessor Giuseppe Conte einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden.

Doch obwohl Conte im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt hätte, obwohl er von Staatspräsident Mattarella am letzten Dienstag den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, stolperte er auf der Zielgeraden – und es war Mattarella, der den von ihm selbst Beauftragten am Ende zu Fall brachte.

Die italienische Verfassung nämlich räumt dem Staatschef das Recht ein, die vom künftigen Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Minister zu ernennen – oder eben auch nicht. Und bei einem Namen sprach Mattarella ein kategorisches Nein: Bei Paolo Savona, einem 81-jährigen, durchaus renommierten Wirtschaftsprofessor, der in den letzten Jahren seiner aktiven Karriere einem der größten Baukonzerne des Landes vorgestanden und dann den italienischen Bankenrettungsfonds geleitet hatte. Er sollte nun Wirtschafts- und Finanzminister werden, vorgeschlagen von dem Lega-Vorsitzenden Salvini, und damit das heute wohl wichtigste Ressort in der Regierung bekleiden.

Der "deutsche Käfig"

Savonas Manko war aus Mattarellas Sicht, dass er mit skeptischen Urteilen zum Euro aufgefallen war, er sprach von einem "deutschen Käfig", der Italien mehr geschadet als genutzt habe. Savona hatte zwar keineswegs – wie es jetzt gelegentlich heißt – den Ausstieg des Landes aus der Gemeinschaftswährung gefordert, er hatte in einem Interview von 2010 den Ausbau der EU zur politischen Union verlangt, da nur so der Euro überleben könne. Er hatte aber auch laut über einen "Plan B" für Italien nachgedacht, falls der Euro erneut in eine Krise geraten solle.

Zu viel für Mattarella, dem auch die am Sonntag eilends von Savona nachgereichte Erklärung nicht genügte, er wolle "ein stärkeres, aber auch ein gerechteres Europa" und er finde sich voll in dem Regierungsprogramm wieder, das die Einhaltung der europäischen Verpflichtungen festgeschrieben habe. Mattarella blieb bei seinem Nein, und Conte blieb daraufhin nichts anderes übrig, als den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben. Denn Salvini hatte seinerseits deutlich gemacht, dass die Regierung nur mit Savona an Bord zustande komme.

Mattarella erklärte am Sonntagabend, er habe nach einem Finanzminister verlangt, "der nicht als Vertreter einer mehrfach bekundeten Linie angesehen wird, die das Ausscheiden Italiens aus dem Euro provozieren kann". Ihm obliege schließlich auch der Schutz der italienischen Sparer.

"Das ist keine Demokratie"

Als der Präsident vor die Presse trat, reagierten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wütend: "Das ist keine Demokratie", sagte Salvini, "das ist der letzte Kampf jener Machtzentren, die Italien versklavt, ängstlich und prekär sehen wollen". Wo die Schuldigen sitzen, ist für Salvini auch klar: "Die Regierung des Wandels durfte einfach nicht entstehen, die Herren des Spreads und der Banken, die Minister aus Berlin, Paris und Brüssel waren nicht einverstanden. Wir werden dieses Land verändern. Italiener zuerst." Ultimativ verlangte der Lega-Chef dann auch noch, Mattarella müsse sofort einen Termin für Neuwahlen festlegen, "andernfalls kommen wir nach Rom".

Einen Schritt weiter ging der Fünf-Sterne-Frontmann Di Maio. Er beschränkte sich nicht auf die Drohung mit Straßenprotesten, er forderte gleich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten, die Wahrheit sei, "dass die das M5S nicht an der Regierung sehen wollen".

Solidarität erfuhren die beiden Antisystemparteien umgehend von Marine Le Pen aus Frankreich und von Nigel Farage aus Großbritannien. Le Pen twitterte, "die Europäische Union und die Finanzmärkte haben die italienische Demokratie unter Beschlagnahmung genommen", "ein Staatsstreich" habe stattgefunden. Und auch Farage teilte mit, dass "das Establishment neue Minister blockiert". Die Antwort könne nur in "neuen Wahlen und mehr Stimmen" für die Protestparteien bestehen.

Von Neuwahlen verspricht sich die Lega viel

Zu Neuwahlen wird jetzt wohl Carlo Cottarelli das Land führen. Er erhielt am Montag von Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung. Cottarelli, Jahrgang 1954, ist ein klassischer Technokrat. Jahrzehntelang war er im IWF tätig, bis ihn die italienische Regierung zum Kommissar für Einsparungen im Staatshaushalt machte, ein Job, aus dem er 2014 im Streit mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi schied.

Dass Cottarelli eine Mehrheit im Parlament erhalten kann, erscheint ausgeschlossen. Weder die Fünf Sterne noch die Lega werden ihn stützen, und auch Silvio Berlusconis Forza Italia hat sich schon gegen ihn ausgesprochen. Damit kann Cottarelli nur auf Zustimmung der gemäßigt linken, bei den letzten Wahlen mit 18,7 Prozent abgestraften Partito Democratico zählen.

Nach seinem sicheren Scheitern bei der Vertrauensabstimmung bleibt ihm dann nichts anderes, als das Land geschäftsführend bis zu den nächsten Wahlen zu regieren, die dann wohl im September oder Oktober anstehen. Von diesen Wahlen verspricht sich vor allem die Lega viel, die mittlerweile in Meinungsumfragen 25 Prozent erreicht. Damit dürfte erneut eine Anti-Establishment-Mehrheit im Parlament zustande kommen – und für Mattarella dürften sich haargenau die gleichen Probleme wie jetzt schon stellen.