Adnan Tabatabai ist Mitgründer und Geschäftsführer des Forschungszentrums CARPO in Bonn. Als Iran-Experte berät er EU-Institutionen, Bundesministerien und politische Stiftungen. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Universität Düsseldorf.

Donald Trump geht ein hohes Risiko ein. Der US-Präsident hat den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran vollzogen. Umgehend unterzeichnete er am Dienstag ein Dekret, das alle im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm stehenden US-Sanktionen wieder in Kraft treten lassen, womöglich verschärfen soll. Damit ziehen sich die USA nicht nur aus einem multilateralen Abkommen zurück, das sie im Übrigen bereits effektiv unterwandert haben. Sie lassen auch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats fallen, die dem Abkommen international noch mehr Gewicht verliehen hatte.

Vor diesem Schritt hatten selbst ausgewiesene Iran-Kritiker in Washington gewarnt, weil dadurch nicht der Iran isoliert würde, sondern die USA. Doch Trump ließ sich nicht abbringen. Die diplomatische Errungenschaft seines Vorgängers Barack Obama war ihm stets verhasst, der Multilateralismus noch nie seine Sache, die Einwände der Europäer letztlich egal – die Iran-Hardliner in der US-Regierung mögen ihr Übriges getan haben. Nun stehen insbesondere die am Abkommen beteiligten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Europäische Union als Akteure vor einem Dilemma. Die US-Sanktionen sollen es einerseits auch europäischen Firmen schwer machen, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Andererseits wollen die Europäer wie auch die weiteren Partner China und Russland das Abkommen auch ohne die USA erhalten, müssen also ihren Teil erfüllen.

Der Iran hat signalisiert, einen Verbleib im Abkommen mit den verbliebenen Partnern in Erwägung zu ziehen. Es soll in den kommenden Wochen dazu Gespräche geben. Dabei steht die Drohung im Raum, dass der Deal hinfällig wird – in diesem Fall nähme der Iran sein Atomprogramm wieder auf. Für den Iran geht es im Grunde um die simple Frage: Steht das Land mit oder ohne das Nuklearabkommen besser da, wirtschaftlich, politisch wie auch sicherheitsstrategisch? Genau an diesen Aspekten der iranischen Dividende werden sich Europa, Russland und China orientieren müssen, wenn sie die Vereinbarung retten wollen. Was also erwartet der Iran?

Wirtschaftliche Dividende

Das Regime in Teheran hat auf wirtschaftlichen Wiederaufbau und nachhaltiges Wachstum im Zuge des Abkommens gesetzt, vornehmlich gespeist aus der Gesamtheit des Außenhandels und neuen Investitionen. Wichtig ist für den Iran aber auch, in keinem Abhängigkeitsverhältnis mit einem Handelspartner wie China zu stehen. Daher der besondere Blick nach Europa.

Angesichts des Drucks aus Washington werden die europäischen Regierungen ihre eigene Wirtschaft durch Maßnahmen wie die Bereitstellung von Notkrediten gegen US-Sanktionen immunisieren müssen. Eine enge Koordinierung der größten europäischen Zentralbanken wird erforderlich sein, um solche Finanzierungsmodelle robuster zu machen und Unternehmen die erforderliche Sicherheit zu bieten.

Zwar bliebe die europäische Marktpräsenz im Iran weiterhin drastisch reduziert, aber ein Mindestlevel ließe sich zu Irans relativer Zufriedenheit erreichen. Wenn der ohnehin weitreichende Handel mit China zugleich konsolidiert wird, dürfte das Regime erkennen, dass der wirtschaftliche Ertrag unter Beibehaltung des Abkommens höher ausfällt.

Politische Dividende

Der Iran strebt die eigene Aufwertung als globaler Akteur an, ein Ende des Schurkenstaat-Status und des Exzeptionalismus. Das Nuklearabkommen ist zwar seinerseits exzeptionell, weil es ein einzigartig engmaschiges Verifikations- und Kontrollkonstrukt ist. Doch zugleich wurde der Iran damit nicht mehr nur als Weltbedrohung nach Kapitel sieben der UN-Charta gesehen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sollten normalisiert werden.

Genau daraus speist sich die Ablehnung Trumps und anderer Gegner des Abkommens. Das Regime in Teheran wird nun besonders von Europa erwarten, die Haltung Washingtons zurückzuweisen. Oder genauer: sich in der Frage, wer für den Zerfall des Deals verantwortlich wäre, eindeutig auf die Seite des Iran zu stellen.