Adnan Tabatabai ist Mitgründer und Geschäftsführer des Forschungszentrums CARPO in Bonn. Als Iran-Experte berät er EU-Institutionen, Bundesministerien und politische Stiftungen. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Universität Düsseldorf.

Donald Trump geht ein hohes Risiko ein. Der US-Präsident hat den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran vollzogen. Umgehend unterzeichnete er am Dienstag ein Dekret, das alle im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm stehenden US-Sanktionen wieder in Kraft treten lassen, womöglich verschärfen soll. Damit ziehen sich die USA nicht nur aus einem multilateralen Abkommen zurück, das sie im Übrigen bereits effektiv unterwandert haben. Sie lassen auch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats fallen, die dem Abkommen international noch mehr Gewicht verliehen hatte.

Vor diesem Schritt hatten selbst ausgewiesene Iran-Kritiker in Washington gewarnt, weil dadurch nicht der Iran isoliert würde, sondern die USA. Doch Trump ließ sich nicht abbringen. Die diplomatische Errungenschaft seines Vorgängers Barack Obama war ihm stets verhasst, der Multilateralismus noch nie seine Sache, die Einwände der Europäer letztlich egal – die Iran-Hardliner in der US-Regierung mögen ihr Übriges getan haben. Nun stehen insbesondere die am Abkommen beteiligten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Europäische Union als Akteure vor einem Dilemma. Die US-Sanktionen sollen es einerseits auch europäischen Firmen schwer machen, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Andererseits wollen die Europäer wie auch die weiteren Partner China und Russland das Abkommen auch ohne die USA erhalten, müssen also ihren Teil erfüllen.

Der Iran hat signalisiert, einen Verbleib im Abkommen mit den verbliebenen Partnern in Erwägung zu ziehen. Es soll in den kommenden Wochen dazu Gespräche geben. Dabei steht die Drohung im Raum, dass der Deal hinfällig wird – in diesem Fall nähme der Iran sein Atomprogramm wieder auf. Für den Iran geht es im Grunde um die simple Frage: Steht das Land mit oder ohne das Nuklearabkommen besser da, wirtschaftlich, politisch wie auch sicherheitsstrategisch? Genau an diesen Aspekten der iranischen Dividende werden sich Europa, Russland und China orientieren müssen, wenn sie die Vereinbarung retten wollen. Was also erwartet der Iran?

Wirtschaftliche Dividende

Das Regime in Teheran hat auf wirtschaftlichen Wiederaufbau und nachhaltiges Wachstum im Zuge des Abkommens gesetzt, vornehmlich gespeist aus der Gesamtheit des Außenhandels und neuen Investitionen. Wichtig ist für den Iran aber auch, in keinem Abhängigkeitsverhältnis mit einem Handelspartner wie China zu stehen. Daher der besondere Blick nach Europa.

Angesichts des Drucks aus Washington werden die europäischen Regierungen ihre eigene Wirtschaft durch Maßnahmen wie die Bereitstellung von Notkrediten gegen US-Sanktionen immunisieren müssen. Eine enge Koordinierung der größten europäischen Zentralbanken wird erforderlich sein, um solche Finanzierungsmodelle robuster zu machen und Unternehmen die erforderliche Sicherheit zu bieten.

Zwar bliebe die europäische Marktpräsenz im Iran weiterhin drastisch reduziert, aber ein Mindestlevel ließe sich zu Irans relativer Zufriedenheit erreichen. Wenn der ohnehin weitreichende Handel mit China zugleich konsolidiert wird, dürfte das Regime erkennen, dass der wirtschaftliche Ertrag unter Beibehaltung des Abkommens höher ausfällt.

Politische Dividende

Der Iran strebt die eigene Aufwertung als globaler Akteur an, ein Ende des Schurkenstaat-Status und des Exzeptionalismus. Das Nuklearabkommen ist zwar seinerseits exzeptionell, weil es ein einzigartig engmaschiges Verifikations- und Kontrollkonstrukt ist. Doch zugleich wurde der Iran damit nicht mehr nur als Weltbedrohung nach Kapitel sieben der UN-Charta gesehen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sollten normalisiert werden.

Genau daraus speist sich die Ablehnung Trumps und anderer Gegner des Abkommens. Das Regime in Teheran wird nun besonders von Europa erwarten, die Haltung Washingtons zurückzuweisen. Oder genauer: sich in der Frage, wer für den Zerfall des Deals verantwortlich wäre, eindeutig auf die Seite des Iran zu stellen.

In Washington reden sie wieder vom "regime change"

Die öffentlichen Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Außenminister Boris Johnson bei deren Reisen nach Washington haben diese Erwartung des Regimes in Teheran nicht erfüllt. Aus iranischer Sicht wurde dabei der Iran zu sehr problematisiert und Fragen der Regionalpolitik und des iranischen Raketenprogramms standen viel zu sehr im Vordergrund – Themen, die explizit nicht Teil des Nuklearabkommens sind. Das Regime in Teheran wird in den kommenden Wochen erwarten, dass Europa die bisherige Einhaltung des Abkommens durch die Iraner wertschätzt, die US-Position isoliert und auf den gemeinsamen Erhalt des Multilateralismus hinarbeitet.

Sicherheitsstrategische Dividende

Für den Iran war das Nuklearabkommen ein Arrangement mit den großen Weltmächten, das wie eine Sicherheitsgarantie wirkte. Schließlich sprach niemand mehr von einer militärischen Auseinandersetzung oder von einer Strategie des regime change. Auch umfassende Sanktionsregime schienen nunmehr undenkbar. Doch nun sind Kriegsdrohungen und der offene Wunsch nach einem regime change wieder Alltagssprache in Washington.

Der Iran wird von Europa, Russland und China erwarten, sich dem in aller Deutlichkeit entgegenzustellen. Auf die Vetomächte Russland und China hat sich der Iran in der Vergangenheit nie verlassen können. Auch sie hatten seinerzeit den UN-Sanktionen zugestimmt. Doch nun wird der Iran womöglich fordern, dass Russland und/oder China neue UN-Sicherheitsresolutionen gegen ihn blockieren, wenn der Iran im Gegenzug am Nuklearabkommen festhält.

Da Russland zweifelsohne ein Akteur ist, der dem Iran echte Sicherheitsgarantien geben kann, dürfte es zwischen Teheran und Moskau verstärkt strategische Gespräche geben. Das iranisch-russische Verhältnis ist dabei keineswegs unbelastet. Doch es deutet sich eine neue Ära an: Ob Verteidigungsminister Amir Hatami, der Geistliche Ebrahim Raisi oder Bildungsminister Mohammed Batai – sie alle haben in den vergangenen Wochen außergewöhnlich tiefgehende Gespräche mit ihren russischen Counterparts geführt.

Iranische Drohkulisse

So wie sich die Europäer bislang gegenüber der Trump-Regierung positioniert haben, ist eher nicht mit einem klaren Bekenntnis für die Seite des Iran zu rechnen. Zu groß scheint die Angst vor einem transatlantischen Zerwürfnis. Sich für das Abkommen auszusprechen, kommt aber mitnichten einer unkritischen proiranischen Haltung gleich: Wenigstens diesen Vorwurf, den arabische Rivalen des Iran häufig erheben, sollte Europa deutlich von sich weisen.

Um das Abkommen zu retten, wird darüber hinaus eine europäisch-russische Koordinierung nötig sein, die nach dem Skripal-Skandal und der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten schwierig umzusetzen sein wird. Zugleich dürften Russland und China sowohl mit dem Fortbestand des Abkommens leben können als auch dem Scheitern. Ein durch das Abkommen gestärkter Iran hat ebenso seine Vorteile wie ein durch den Zerfall des Abkommens noch mehr von Russland und China abhängiges Land. Daher ist mit vollem Einsatz russischer und chinesischer Diplomatie nicht zu rechnen. Es kommt also wirklich auf die Europäer an.

Die laufende Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani dauert noch drei Jahre. Er wird den Weg der Diplomatie und Versöhnung mit dem Westen nicht auf Kosten seiner eigenen politischen Zukunft fortsetzen. Sobald weder er noch sein Land davon profitieren, wird er sich außenpolitisch neu orientieren. Und der Iran wird auch die Entwicklung im Konflikt mit Nordkorea genau beobachten: Dort sendet Trump das fatale Signal, dass man von den USA nur respektiert wird, wenn die Abschreckungsmittel stark genug sind.