Österreich will einen Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das beschloss die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Klausur in Mauerbach. Von der Neuregelung sind vor allem Ausländer betroffen, denen unter bestimmten Voraussetzungen die staatliche Hilfe gekürzt werden soll.

Kurz zufolge ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der österreichischen Mindestsicherung im Vergleich zu 2012 um 60 Prozent gestiegen. Bei einem großen Teil handle es sich um in Wien lebende Ausländerinnen und Ausländer – eine Verteilung, die die ÖVP-Regierung als ungleich empfindet. Deshalb solle "ein gerechteres System" geschaffen werden.

Nach den neuen Plänen soll die Mindestsicherung weiterhin bis zu 863 Euro betragen. Davon sind künftig aber 300 Euro an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ausländerinnen und Ausländer müssten zum Beispiel fortgeschrittene Deutsch- oder fließende Englischkenntnisse vorweisen. Laut Kurz soll Deutsch "der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein". Weiter sagte der Bundeskanzler: "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen."

Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen.

Auch EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben.