Die israelische Regierung plant den Bau von 2.500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Das gab der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf Twitter bekannt.

In der kommenden Woche wolle er der zuständigen Behörde einen Plan zum sofortigen Bau der Wohnungen zur Billigung vorlegen, schrieb Lieberman. Außerdem werde er einen Entwurf für den Bau weiterer 1.400 Wohnungen präsentieren. "Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen", hieß es in der Mitteilung. Judäa und Samaria ist die offizielle hebräische Bezeichnung für das Westjordanland. Die israelische Regierung werde die Besiedlung des Gebiets "mit Taten" vorantreiben.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Ankündigung. "Liebermans Entscheidung ist eine israelische Botschaft an die Welt, den ICC, die UN und Menschenrechtsorganisationen, dass Israel jeden Versuch, den Friedensprozess zu retten, durchkreuzt", sagte er. Vor zwei Tagen hatte die Palästinensische Autonomiebehörde den ICC, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, zu Ermittlungen wegen israelischer Menschenrechtsverstöße in den Palästinensergebieten aufgefordert.

1976 hatte Israel während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen für einen künftigen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina sind seit 2014 ausgesetzt. Die jüdischen Siedlungen sind in diesem Kontext besonders strittig.

In den besetzten Gebieten leben rund 500.000 Israelis und 2,6 Millionen Palästinenser. Zahlreiche Staaten und auch die Vereinten Nationen werten die mehr als 200 jüdischen Siedlungen und Außenposten als illegal. Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp aufgefordert. Die Siedlungsaktivitäten stellen in den Augen vieler UN-Vertreter eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina dar.