In den USA sollen einem Medienbericht zufolge Kliniken, die Abtreibungen anbieten oder Patientinnen an andere Abtreibungskliniken verweisen, künftig keine staatliche Förderung mehr erhalten. Das verbiete eine neue Anordnung, die die US-Regierung an diesem Freitag vorstellen werde, berichtete die New York Times unter Berufung auf drei Regierungsmitarbeiter.

Die Maßnahme ziele vor allem auf die Organisation Planned Parenthood, hieß es. Planned Parenthood gilt als der größte Abtreibungsanbieter Amerikas. In den mehr als 650 Kliniken der Organisation können Frauen außerdem Verhütungsmittel und die Pille danach erhalten sowie Krebsvorsorge und Tests auf HIV und Geschlechtskrankheiten durchführen lassen. Die Leistungen sind verhältnismäßig günstig, weil sie staatlich bezuschusst werden. Viele Frauen mit geringeren finanziellen Mitteln nutzen die Angebote.

US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits im Wahlkampf gegen Planned Parenthood ausgesprochen, allerdings nicht so deutlich wie sein Vizepräsident Mike Pence. Dieser gilt als entschiedener Abtreibungsgegner. Im Januar dieses Jahres strich Trump Zuschüsse für deren internationale Sektion, die im Ausland Frauen in Familienfragen berät. 

In den USA ist die direkte staatliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich verboten. Allerdings können Organisationen staatliche Zuschüsse für andere Leistungen der Familienplanung erhalten. Gegner kritisieren, dass Einrichtungen wie Planned Parenthood diese Zuschüsse umverteilten, sodass der Staat indirekt doch Abtreibungen unterstützt. Laut dem US-Sender NBC News hingegen verwendeten diese Organisationen traditionell privates Geld für Schwangerschaftsabbrüche und die staatlichen Förderungen für die anderen angebotenen Leistungen.

Mit der neuen Regelung will die US-Regierung die Organisationen laut New York Times vor die Wahl stellen, entweder keine Abtreibungen mehr anzubieten oder keine staatliche Förderung mehr zu bekommen. Ein Regierungsmitarbeiter habe der Zeitung gesagt, dass die Maßnahme eine deutliche "physische sowie finanzielle" Trennung zwischen Programmen, die staatliche Unterstützung zur Familienplanung erhalten, und denen, die Abtreibungen anbieten oder Patientinnen zu diesem Zweck weiterleiten, notwendig mache.

Abtreibungsgegner loben die Pläne

Eine ähnliche Regelung hatte der republikanische US-Präsident Ronald Reagan 1988 eingeführt. Sie wurde aber sofort juristisch angefochten, sodass sie lange nicht in Kraft treten konnte. Reagans Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, hob die Anordnung nach seinem Amtsantritt 1993 wieder auf. 

Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bezeichneten die Regel von Reagan als Domestic Gag Rule, weil sie Gesundheitseinrichtungen für Frauen wie mit einem Maulkorb davon abgehalten habe, über Abtreibungen aufzuklären oder diese anzubieten. Planned Parenthood schreibt auf ihrer Website, dass die US-Regierung plane, erneut eine Domestic Gag Rule zu implementieren. Das würde Patienten von  Ärzten fernhalten und es für Planned Parenthood unmöglich machen, ihre Patienten zu behandeln, warnt die Organisation.

Die neue Maßnahme der US-Regierung sei "unverschämt" und "gefährlich", sagte die stellvertretende Vorsitzende von Planned Parenthood, Dawn Laguens, der New York Times.

Abtreibungsgegner hingegen lobten die Pläne. Marjory Dannenfelser, Präsidentin von Susan B. Anthony List, einer prominenten Antiabtreibungsorganisation, sagte in einem Statement: "Wir danken Präsident Trump dafür, dass er Steuerzahler und die Abtreibungsindustrie entflechtet." Das sei ein großer Sieg.