Die türkische Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) hat ihren Kandidaten für die vorgezogene Präsidentschaftswahl nominiert: Der Abgeordnete Muharrem İnce wird gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan antreten. Das gab Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der CHP, bei einer Ansprache in Ankara bekannt.

Seit 1999 vertritt Muharrem İnce die Provinz Yalova in der Großen Nationalversammlung und war bis 2014 Fraktionsvorsitzender seiner Partei, der CHP. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Erdoğan und gilt als temperamentvoller Redner, wie er auch nach seiner Nominierung zeigte: "Mit der Erlaubnis Gottes und dem Willen der Nation werde ich am 24. Juni zum Präsidenten gewählt", sagte İnce vor einer Menge jubelnder Anhänger und versprach, ein "unparteiischer Präsident" für alle 80 Millionen Bürger der Türkei zu sein. "Wir werden Gerechtigkeit etablieren. Wir werden objektiv sein. Wir werden unabhängig sein", sagte er. Als Zeichen seiner Neutralität legte İnce einen Anstecker mit dem Parteizeichen der CHP ab und ersetzte ihn durch einen Anstecker in Form der türkischen Flagge.

Er kündigte außerdem an, den umstrittenen Präsidentenpalast Erdoğans als Amtssitz abschaffen zu wollen. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wolle er den alten Amtssitz in Ankaras Regierungsviertel Çankaya beziehen. "Und was mache ich aus dem Palast? Den Palast übergebe ich den schlauesten Kindern dieses Landes. Ich mache ihn zur Bildungsstätte", sagte İnce.

Mitte April hatte Staatschef Erdoğan angekündigt, die eigentlich für Mitte November 2019 angesetzte Präsidentschaftswahl um eineinhalb Jahre vorzuziehen, um schneller zu einem Präsidialsystem zu wechseln und die "Krankheiten des alten Systems" zu überwinden. Die Opposition hatte er damit überrumpelt, die sich trotz intensiver Gespräche nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Stattdessen schickt nun jede Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen, von denen sich einer mit dem Amtsinhaber in einer Stichwahl messen könnte.

Amtsinhaber Erdoğan

Der ebenso charismatische wie umstrittene Politiker regiert die Türkei seit 15 Jahren. 2003 wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt, 2014 übernahm er dann das Präsidentenamt. Unter der Regierung seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom erlebt, doch hat der 64-Jährige die türkische Gesellschaft mit seinem zunehmend autoritären und repressiven Kurs tief gespalten.

Für die Wahl ist Erdoğan ein Bündnis mit der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) des 70-jährigen Devlet Bahçeli eingegangen, mit dem er seit dem Putschversuch von Juli 2016 kooperiert. Das Wahlbündnis soll der durch die Abspaltung der İyi-Partei geschwächten MHP den Einzug ins Parlament erlauben und Erdoğan eine absolute Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Muharrem İnce

Als letzte hat nun also die größte Oppositionspartei, die traditionsreiche, linksnationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) ihren Kandidaten nominiert. Der frühere Physiklehrer İnce fühlt sich dem Erbe des Parteigründers Mustafa Kemal Atatürk verbunden und gilt in der Partei als Verfechter einer strikten Trennung von Staat und Religion. In seinen Reden im Parlament hielt er sich mit deutlicher Kritik an Erdoğan nicht zurück. Zweimal stellte er sich zur Wahl zum Parteivorsitz, beide Male unterlag er dem CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu. Für einige ist es deshalb überraschend, dass dieser seinem parteiinternen Kontrahenten nun den Vortritt als Präsidentschaftskandidat lässt. Kılıçdaroğlu sprach von einer "Allianz, um die Polarisierung in diesem Land zu beenden".

Selahattin Demirtaş

Eine bemerkenswerte Kandidatenentscheidung traf die Demokratische Partei der Völker (HDP): Sie stellte den charismatischen Kurdenpolitiker Demirtaş auf, obwohl dieser seit eineinhalb Jahren im Gefängnis sitzt. Im November 2016 waren er und weitere HDP-Abgeordnete unter dem Vorwurf festgenommen worden, der verbotenen PKK-Guerilla nahezustehen. 

Demirtaş war es, der seine Partei erstmals ins Parlament führte und damit Erdoğans AKP um ihre Mehrheit brachte. Heute ist die HDP durch die Inhaftierung Tausender Funktionäre und Mitglieder geschwächt und politisch marginalisiert. Die AKP diffamiert die prokurdische Partei regelmäßig als Terrorunterstützer, andere Oppositionsparteien scheuen die Kooperation.

Meral Akşener

Als Kandidatin der von ihr gegründeten İyi-Partei (Gute Partei) tritt die frühere Innenministerin Akşener zur Wahl an. 2016 hatte sie die ultrarechte MHP im Streit verlassen und sich im vergangenen Oktober mit anderen Dissidenten eine neue politische Heimat geschaffen. Im Fall ihrer Wahl will die 61-Jährige den Wechsel zum Präsidialsystem rückgängig machen und inhaftierte Journalisten freilassen. Auf die Stimmen nationalistischer Wähler aus verschiedenen Lagern kann sie sicherlich zählen. Für die meisten Kurden ist die nationalistische Hardlinerin dagegen nicht wählbar, da sie die Kurden bis heute nicht als eigenständige Volksgruppe anerkennt. Im Ausland wird Akşener oft mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen.

Übrige Kandidaten

Die kleine linksnationalistische Vatan-Partei schickt ihren Chef Doğu Perinçek ins Rennen. Für die kleine proislamische Saadet-Partei tritt ihr Vorsitzender Temel Karamollaoglu an, nachdem es ihm nicht gelungen war, Ex-Präsident Abdullah Gül als Kandidaten zu gewinnen. Saadet steht in der politischen Tradition der Millî-Görüş-Bewegung von Necmettin Erbakan und ist ein Gegner der Westbindung der Türkei.