Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Italien sind gescheitert: Am Sonntagabend hat der designierte Regierungschef Giuseppe Conte seinen Auftrag zurückgegeben. Damit ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega vorerst gescheitert. Die deutschen Medien beschäftigen sich schon mit den Folgen: Bei möglichen Neuwahlen könnten es die deutsch-italienischen Beziehungen im Wahlkampf sein, die Lega-Chef Matteo Salvini den Zuspruch der Italiener sichern würden. Und das vor allem, weil aus Deutschland so viel Kritik komme.  

Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, die bei den Wahlen im März den größten Stimmzuwachs bekam, habe das "antideutsche Ressentiment systematisch geschürt", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dem inzwischen wohl populärsten Politiker Italiens käme jede Kritik und jeder Warnruf aus Deutschland zupass, weil er sich dann noch besser als "Verteidiger der gedemütigten italienischen Nation gegen die teutonischen Besserwisser aufspielen kann", heißt es in dem Kommentar. Die Krise der deutsch-italienischen Beziehungen sei für Salvini "die beste Wahlkampfmunition". 

Oliver Meiler von der Süddeutschen Zeitung sieht das ähnlich. Den italienischen Populisten könne nichts Besseres passieren als die zum Teil stereotype Kritik, die im Ausland gegen sie geäußert werde. Es gebe zwar keine Statistiken darüber, wie viel Zuspruch Salvini und seine Kollegen durch die Missgunst von außen bekämen, aber die Vermutung sei: sehr viel. "Wenn man die Italiener blöd angeht, regt sich so etwas wie ein kollektiver, fast schon patriotischer Reflex, über alle parteipolitischen Gräben hinweg", schreibt Meiler. Besonders die deutsche Presse habe derzeit die Aufmerksamkeit der Italiener, vor allem nach dem bei Spiegel Online erschienenen Kommentar "Die Schnorrer von Rom". Zu dem Artikel sagte Salvini, man lasse sich das Geschimpfe der Deutschen nicht mehr gefallen.

"Nichts anderes als eine Erpressung"

Für Dominik Straub vom Tagesspiegel kam die Amtsrückgabe von Conte nicht unerwartet. Was Matteo Salvini und Luigi Di Maio in den letzten Tagen inszeniert hätten, sei "nichts anderes als eine Erpressung" gewesen, schreibt er. Die beiden Populistenführer interessierten sich herzlich wenig für die Rechte des Staatspräsidenten, der Ministervorschläge ablehnen darf, und hätten damit eine institutionelle Krise heraufbeschworen, schreibt Straub. Dieser Krise habe Mattarella standgehalten. Die Parteichefs der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wollten dem Euroskeptiker Paolo Savona das Amt des Wirtschaftsministers geben. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte diesen aber abgelehnt, weil er die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger schützen müsse, wie er sagte. Mit Savona wäre ein Austritt Italiens aus dem Euro sehr wahrscheinlich gewesen. Die Gefahr ist laut dem Tagesspiegel nun aber nicht gebannt: Bei neuen Wahlen werde erwartet, dass Salvini einen umso europa- und deutschlandfeindlicheren Wahlkampf führen und stark an Zuspruch der Wähler gewinnen werde.

Das Scheitern der Regierungsbildung komme für Salvini nicht ungelegen, schreibt Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online. Der Lega-Chef habe den Gedanken an Neuwahlen nie ganz aufgegeben, vor allem weil eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung viele Kompromisse erfordern würde. So würde es womöglich viele Monate dauern, um die versprochenen Reformen in Italien durchzusetzen – und viele Italiener würden sich von der Lega abwenden. Darum habe Salvini auch nach dem Wahltag am 4. März seinen Wahlkampf weitergeführt und immer wieder mit Neuwahlen gedroht, meint Schlamp. Nur habe ihm bislang der Mut gefehlt, "alles auf eine Karte zu setzen". Ein wichtiger Verbündeter habe Salvini aber überzeugt, gegenüber Mattarella stur zu bleiben – nämlich Silvio Berlusconi. Bei einem Gespräch im Palazzo Montecitorio, dem großen Parlamentsgebäude, soll er dem Lega-Chef gut zugeredet haben: Bei Neuwahlen im Oktober "wirst du der Führer des Mitte-rechts-Bündnisses sein und der Sieg ist sicher", hatte Berlusconi der italienischen Tageszeitung La Repubblica zufolge gesagt. 

Mehr Zuspruch für die Populisten bei Neuwahlen

Dass Berlusconi damit recht haben könnte, meint auch Andrea Spalinger von der Neuen Zürcher Zeitung. Salvini habe deshalb "das vorzeitige Ende eines unsicheren Abenteuers mit den Fünf Sternen sehr bewusst in Kauf genommen", schreibt sie. Er hätte Savona – wie von Mattarella gefordert  – leicht durch eine etwas weniger kontroverse Figur aus der eigenen Partei ersetzen können, meint sie. Die Parteichefs hätten Mattarella damit "in die Ecke gezwungen" und würden ihm nun vorwerfen, die Demokratie und die Freiheit in Italien zu untergraben. Das beschwöre einen "Konflikt zwischen Volk und Palazzo" herbei. Auch die NZZ befürchtet einen Wahlkampf, der aggressiver werden dürfte als der letzte.  

"Die Neuwahlen im Herbst werden die euroskeptische Tendenz zweifellos verstärken", schreibt auch die belgische Zeitung De Tijd. Italien sehne sich klar erkennbar nach einer nicht-konventionellen Regierung, deren Bildung nun versperrt wurde. Die Neuwahlen würden auch die Stimmung in Europa vor den Europawahlen im Mai 2019 beeinflussen, heißt es. Die Haltung von Staatspräsident Sergio Mattarella habe womöglich "das Desaster nicht verhindert, sondern es nur noch größer gemacht". Die Eurokrise sei noch nicht bezwungen. Der heiße Sommer im Süden Europas habe erst begonnen.

Bekommt Italien eine Technokraten-Regierung?

Statt Neuwahlen könnte es in Italien aber auch zur Bildung einer Technokraten-Regierung kommen. "Nicht zufällig wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach der Ökonom Carlo Cottarelli den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden – die wie nie zuvor wirklich eine des Präsidenten sein wird", schreibt die italienische Zeitung La Repubblica. Cottarelli sei die Antithese zum Eurokritiker Savona. Die Ankündigung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mattarella werde "natürlich im Nichts enden", sei aber ein Zeichen für die "Drohkulisse", die in Italien gegen den Präsidenten aufgebaut werden solle. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre laut La Repubblica "ein weiterer falscher Schritt in einer Zeit, in der schon zu viele Fehler gemacht wurden".