Kurz vor den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fordert die türkische Regierung, dass Wahlkampfauftritte in Deutschland erlaubt werden sollen. Es sei das demokratische Recht der in Deutschland lebenden Türken, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert würden, sagte der türkische Vizeregierungschef Recep Akdağ der Welt. Deshalb sei es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren.

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht der Bürger nicht verletze und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaube, sagte Akdağ. Seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich gewesen seien, "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Etwa drei Millionen im Ausland lebende Türkinnen und Türken sind stimmberechtigt. Die meisten davon leben in Deutschland: Hier dürfen im Juni 1,4 Millionen wählen. Am Sonntag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben.

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung geführt. Erdoğan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen verhinderter Auftritte "Nazimethoden" vorgeworfen. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung dann ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten. Es gilt jeweils drei Monate vor einer Wahl.

Erdoğans AKP kritisierte kürzlich, dass deutsche Behörden das Verbot im aktuellen Wahlkampf nur bei ihr, nicht aber bei türkischen Oppositionsparteien durchsetzen würden. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu sagte: "Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates."