Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony's College. Sein aktuelles Buch "Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat" befasst sich mit der Krise der liberalen Demokratie in Europa.

Liberale in ganz Europa scheinen glücklich zu sein: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat verhindert, dass Populisten die Regierung übernehmen, und so eine neue Eurokrise vermieden.

Allerdings wird ihre Freude nicht lange währen. Denn Mattarellas Entscheidung ist schlecht für Italien, Europa und Deutschland. Die einzige politische Kraft, die davon profitieren dürfte, ist die Lega: eine rechtsextreme Partei, die hauptsächlich gegen Migranten agitiert und an der Seite von Wladimir Putin und Marine Le Pen steht. Die liberale Demokratie wird das größte Opfer sein – in Italien und darüber hinaus. Die Politik der kommenden Monate wird kontroverser sein, wenn nicht gar gewalttätig. Europa wird mehr denn je gelähmt sein von der Instabilität in einem seiner wichtigsten Mitgliedsstaaten.

Juristen werden lange diskutieren, ob Präsident Mattarella verfassungskonform gehandelt hat, als er sein Veto einlegte gegen die angestrebte Regierung zweier Anti-Establishment-Parteien mit klarer Mehrheit im italienischen Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bereits ihre Absicht bekundet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Das fechten die Liberalen von Mitte-rechts bis Mitte-links erbittert an. Aber schon jetzt ist klar, dass die politischen Aspekte der Entscheidung Mattarellas wichtiger sein werden als die rechtlichen.

Das erste Opfer von Mattarellas Entscheidung wird die italienische Demokratie sein. Der Präsident hat die Sorgen der internationalen Märkte als primären Grund für sein Veto angegeben. Das impliziert, dass die Märkte und nicht die Wähler in der Lage sind, über die Zukunft der italienischen Republik zu entscheiden. Oder anders formuliert: Wahlen sind nur als legitim anzusehen, wenn sie zu Ergebnissen führen, die von den Märkten begrüßt werden.

Mattarella hat nicht genau benannt, wie das Urteil der Märkte ermittelt werden kann. Sollen wir auf die volatile Börse schauen, auf Produktivität, Handel, Investitionen oder Wachstum? Und wer spricht für die Märkte? Die Ratingagenturen? Der Internationale Währungsfonds? Der Präsident selbst?

Das ist keine extreme Position

Märkte haben eine seltsame Vorstellung vom Gemeinwohl und sie verteilen Nutzen und Kosten ungleichmäßig. Das enge Bündnis zwischen Staaten und Märkten hat enorme Ungleichheiten generiert, und als 2008 die Finanzkrise ausbrach, wurden die Belastungen den einfachen Bürgern auferlegt. Politiker sollten Märkte ernst nehmen, und das vorgeschlagene Regierungsprogramm hat viele sozialpolitische Vorhaben aufgezählt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Doch Demokratie hat keine Bedeutung, wenn sie sich in den Dienst launischer und voreingenommener Märkte stellt. Und es ist alles andere als sicher, dass die Märkte die anhaltende politische Instabilität mögen werden, die Mattarellas Entscheidung ausgelöst hat.

Das zweite Opfer von Mattarellas Entscheidung wird die Europäische Union sein. Der Präsident hat den Italienern gesagt, die angestrebte Regierung und vor allem der vorgeschlagene Finanzminister könne oder werde sein Land sogar "unweigerlich" aus der Eurozone führen. Die Gewinner der diesjährigen Wahl in Italien sind eindeutig keine Fans des Fiskalpaktes, weil sie glauben, dass die übertriebene Sparpolitik Italiens Wachstum hemmt. Das ist keine extreme Position. Angesehene Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz teilen diese Sicht, wie auch viele liberale italienische Politiker von Matteo Renzi bis Emma Bonino.  

Paolo Savona, der verhinderte Finanzminister, ist einer der bemerkenswertesten italienischen Ökonomen und ein früherer Minister der Mitte-links-Regierung. Er hat einige Jahre damit verbracht, zu analysieren, was ein Ausstieg aus dem Euro bedeuten würde, aber die offizielle Position der Regierungskoalition sah nicht vor, den Euro zu verlassen, nicht einmal, darüber ein Referendum abzuhalten.

Die Spekulationen einmal beiseitegelassen wird die Legitimität der EU immer leiden, wenn sie als parteiischer Akteur in der Politik einzelner Länder wahrgenommen wird. Wir haben das in Großbritannien gesehen, in Polen, Österreich, der tschechischen Republik, in Griechenland und Ungarn. Italien ebenfalls auf die Liste der disruptiven Mächte innerhalb der EU zu setzen, wird die europäische Politik weiter verkomplizieren. Die EU kann ohne die Kooperation ihrer Mitgliedsstaaten nicht erfolgreich sein. Und diese Kooperation wird es schwer haben, wenn die Öffentlichkeit gesagt bekommt, die Entscheidungen über ihr Schicksal würden in Brüssel getroffen und nicht in ihren jeweiligen Hauptstädten.

Deutschland wird darunter leiden

Das dritte Opfer von Mattarellas Entscheidung wird Deutschland sein. Wann immer es ein Erdbeben in Europa gibt, steht Deutschland in seinem Zentrum, so ist es auch diesmal. In den vergangenen Wochen haben deutsche Medien, insbesondere der Spiegel, Artikel veröffentlicht, die viele Italiener als beleidigend, wenn nicht gar fremdenfeindlich, empfunden haben. Die deutsche Regierung hat Ruhe bewahrt, aber es ist alles andere als klar, ob sie weiß, wie die Instabilität einzudämmen ist, die von einer der größten Volkswirtschaften der Eurozone ausgeht.

Ist Berlin bereit, viel Geld zu investieren und die Fiskaldisziplin innerhalb des Euros aufzuweichen? Kann Italien zum Gehorsam gezwungen werden, wie es mit Griechenland getan wurde? Wie viele Protektorate können Brüssel und Berlin in Europa einrichten?

Anders als Polen oder Griechenland war Italien ein historischer Verbündeter Deutschlands, aber seit der Einführung des Fiskalpaktes kochen antideutsche Gefühle hoch – von der Lombardei bis Sizilien. Für Deutschland ist es schwer, richtig mit Italien umzugehen, solange es in Rom keine legitime und effiziente Regierung gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Entscheidung Mattarellas Kompromissbereitschaft und Vernunft nach Italien zurückkehren werden, ist in der Tat sehr gering. Und Deutschland wird die Folgen selbstverständlich sowohl politisch wie auch wirtschaftlich spüren.

Es besteht so gut wie keine Chance, dass Carlo Cottarelli, den Mattarella nun für die Bildung einer Regierung ausgewählt hat, erfolgreich sein wird. Es wird bald Neuwahlen geben und alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Lega davon am meisten profitieren wird. Dieselben Umfragen zeigen, dass liberale Parteien weiter an den Rand der italienischen Politik gedrängt werden dürften. In der Demokratie geht es natürlich nicht nur um Wahlen; aber Wahlgewinner der Möglichkeit zu berauben, eine Regierung zu bilden, hat ebenfalls wenig mit Demokratie zu tun. In einer Atmosphäre des Misstrauens und des Chaos blühen die Populisten auf. Machen wir uns auf eine noch holprigere Phase in der europäischen Politik gefasst. Es hätte nicht so kommen müssen.

Aus dem Englischen von Carsten Luther