Die umstrittene Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter Vorsitz des früheren AfD-Fraktionschefs André Poggenburg kamen die zwölf Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung im Magdeburger Landtag zusammen. Vertreter der Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen kündigten nach der Sitzung an, auf eine sachliche Arbeit des Gremiums zu achten. "Wir werden nicht zulassen, dass die Enquete-Kommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

In der nächsten Sitzung des Gremiums Ende September sollen zunächst Vertreter des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes ihre Erkenntnisse vortragen. Das Ziel der Kommission ist es, die Strukturen der linken Szene in dem Bundesland zu analysieren sowie in der Folge "eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus". Dazu sollen unter anderem Sachverständige bei der Analyse helfen, heißt es auf der Website des Landtags

Laut AfD-Antrag soll die Kommission weiter untersuchen, ob linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt "von öffentlicher Förderung profitieren". Poggenburg kündigte an, er wolle auch die Gewerkschaften in den Blick nehmen.

Auch CDU-Abgeordnete hatten der Kommission zugestimmt

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt rechnet derzeit etwa 490 Menschen im Bundesland der linksextremen Szene zu, 1.300 Anhänger gibt es demnach in der rechtsextremen Szene. 2017 wurden laut Innenministerium rund 17 Prozent der politisch motivierten Straftaten der linksextremen Szene zugeordnet.

Die Kommission schaffte es schon vor ihrer ersten Sitzung zu bundesweiter Bekanntheit: Sie wurde auf Antrag der AfD eingesetzt. Bei der Abstimmung im August vergangenen Jahres stimmten nicht nur die Rechtspopulisten zu, sondern auch große Teile der CDU-Fraktion. Das kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel später. Sie sagte, sie halte dies politisch nicht für richtig. "In der Tat sagt die Union: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen."

Die Enquete-Kommission hätte auch ohne Zustimmung der CDU eingesetzt werden können, die AfD hätte die notwendigen Stimmen auch allein gehabt. Die Kommission wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. 

"Das Phänomen Linksextremismus wird nicht größer"

Kritiker warnen, dass es der AfD mit der von ihr initiierten Enquete-Kommission nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann beschrieb das Ziel der AfD aus seiner Sicht mit den Worten: "Alles links von der AfD – und das ist viel, vor allem in der Zivilgesellschaft – zu diskreditieren."

Der Innenexperte der Grünen, Sebastian Striegel, sprach von einer Diffamierungskampagne der AfD. "Wir haben weder bei Rechts- noch bei Linksextremismus ein Erkenntnisproblem", sagte er. "Wir wissen, wer unsere Demokratie gefährdet – das sind vor allem Rechtsextremisten." Weiter sagte Striegel: "Herr Poggenburg kann untersuchen, was und solange er will – das Phänomen Linksextremismus wird dadurch nicht größer."

Auch ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen hatte kürzlich diese Bedenken vorgebracht. Seit ihrem Einzug in den Landtag verbreite die AfD ein Klima der Angst. Es gehe der Partei – auch in der neuen Enquete-Kommission – nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen gezielt anzugreifen und zu verunglimpfen.

Dem Kommissionsvorsitzenden Poggenburg war selbst Extremismus vorgeworfen worden. Im März legte er seine Ämter als Fraktions- und Parteichef der AfD Sachsen-Anhalt nieder – nach parteiübergreifender Kritik an seiner Rede zum politischen Aschermittwoch. Er hatte Türken in Deutschland als "Kameltreiber" bezeichnet, "die sich dorthin scheren" sollten, "wo sie hingehören – weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern".