Eigentlich sollte es ein großer Festtag werden für Saudi-Arabiens Frauen. In gut einem Monat, am 24. Juni, dürfen sie endlich selbst ans Steuer und Auto fahren. So bestimmte es König Salman im September per Dekret. Doch kurz vor dem Stichtag erstickt nun die spektakuläre Verhaftung fünf führender Frauenrechtlerinnen und zwei ihrer Anwälte den Reformjubel in dem erzkonservativen Königreich.

Begleitet wird das brachiale Vorgehen von einer dubiosen Schmutzkampagne in saudischen Zeitungen und sozialen Medien. "Unter uns gibt es keinen Platz für Verräter", titelte die Zeitung Okaz und ließ durchblicken, den Betroffenen drohten bis zu 20 Jahre Haft.

Nach Angaben des Innenministeriums werfen die Machthaber ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen. Sie hätten verdächtige Kontakte zu "ausländischen Organen". Außerdem sollen die Frauen Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe für feindliche Instanzen geleistet haben, "die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben", hieß es in der Erklärung. Amnesty International kritisierte die Vorwürfe als "krasse Einschüchterungstaktik".

Nach Angaben ihrer Familien wurden die Frauen und Männer am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus ihren Häusern geholt. In Europa wäre das gleichbedeutend mit einer Festnahme an Heiligabend. Alle Betroffenen hatten sich in den vergangenen Jahren öffentlich für ein Ende des Fahrverbots eingesetzt und obendrein gefordert, das strikte islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, das Frauen weitgehend entmündigt.

Schwere Verunglimpfungen schon in den Neunzigern

Unter den Verhafteten ist auch die 28 Jahre alte Loujain al-Hathloul. Sie saß bereits 2014 für 73 Tage im Gefängnis, weil sie mit ihrem Wagen von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus über die Grenze fahren wollte. Al-Hathloul studiert in Abu Dhabi, wurde aber Mitte März auf dem Weg zur Uni festgenommen und nach Saudi-Arabien abgeschoben. Die anderen Frauen sind die Bloggerin Eman al-Nafjan sowie die Computerexpertin Aziza al-Yousef. Die Mutter von fünf Kindern arbeitete als Professorin an der Universität von Riad.

Mit ins Gefängnis kamen auch zwei Anwälte: der Bürgerrechtler Mohammed al-Rabea und Ibrahim al-Modaimegh, der Loujain al-Hathloul 2014 vor Gericht vertrat. Die beiden weiteren Frauen – die Psychotherapeutin Madeha Alajroush und Aisha al-Mana – sind über 60 Jahre alt und gehören zur ersten Generation saudischer Frauenrechtlerinnen. Aisha al-Mana war 1990 eine der Mitinitiatorinnen des ersten Frauenfahrens überhaupt. Damals verloren alle Beteiligten ihre Arbeit und wurden in der Öffentlichkeit schwer verunglimpft.

Mit den Verhaftungen, die Kronprinz Mohammed bin Salman anordnete, will das Königshaus offenbar verhindern, dass die Vorkämpferinnen am 24. Juni, dem ersten Frauenfahrtag, weltweit gefeiert werden. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, die prominenten Feministinnen hätten dem Königshaus diese Reform abgetrotzt und könnten nach diesem Erfolg nun weitere gesellschaftliche Forderungen stellen.

Erst ein Interview-Verbot, nun Verhaftungen

Trotz der zarten Signale der Öffnung seitens des Kronprinzen zeigen die Verhaftungen noch einmal deutlich: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie – ohne Verfassung, ohne gewähltes Parlament. Es gibt keine politischen Parteien, keine unabhängige Justiz und keine zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in einer gewissen Unabhängigkeit vom Staat arbeiten dürfen. Über 30 prominente Kritiker, wie die Gründer der Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte (ACPRA), sitzen seit Jahren im Gefängnis, genauso der Blogger Raif Badawi und sein Anwalt Walid al-Chair.

Bereits im September 2017, als König Salman das Ende des Fahrverbots ausrufen ließ, verbot das Innenministerium zwei Dutzend einheimischen Aktivistinnen, ausländischen Medien Interviews zu geben und das Thema in den sozialen Medien zu kommentieren, auch nicht positiv. Damit und mit der jetzt erfolgten Verhaftungswelle soll offenbar klargestellt werden, dass einzig und allein das absolutistische Königshaus die Macht und die Legitimität besitzt, Reformen anzuordnen oder zu verweigern.

Gleichzeitig will der allmächtige Thronerbe demonstrieren, dass die vorsichtige Öffnung der saudischen Gesellschaft nicht gleichbedeutend ist mit mehr Einfluss für die Zivilgesellschaft oder gar größeren politischen Spielräumen der Untertanen. Und so zitiert die in London ansässige saudische Menschenrechtsorganisation ALQST ein Mitglied des Königshofs denn auch mit den Worten: "Diese Leute sollen wissen: Niemand kann die Regierung zu etwas drängen."