Die 1.687 Seiten dicke Schrift zum Korruptionsskandal der konservativen Volkspartei trägt einen nüchternen Namen: Urteil 20/2018. Gürtel. Teil 1 (1999-2005). Dennoch hat sie Spaniens Politik letzte Woche erschüttert: Zu insgesamt 351 Jahren Haft hat der Nationale Gerichtshof 29 der 37 Angeklagten verurteilt, unter anderem wegen Korruption, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Die beiden Hauptangeklagten sind der Unternehmer Francisco Correa und der ehemalige Schatzmeister der konservativen Volkspartei Luis Bárcenas. Correa soll für 51 Jahre, Bárcenas für 33 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionsparteien sehen in dem Urteil das "Ende der Legislatur". PSOE-Chef Pedro Sánchez von den Sozialisten will den spanischen Premier Mariano Rajoy jetzt mit einem Misstrauensvotum stürzen. Bereits am Freitag könnte das Land eine neue Regierung haben - oder über Neuwahlen reden.

Tatsächlich ist das Urteil ein Wendepunkt in einer Affäre, die Spanien seit fast zehn Jahren beschäftigt. Seit 2009 berichten Medien fast im Monatsrhythmus über neue Details aus dem korrupten Netzwerk: Zahlungen von Bauunternehmen an Kommunen und regionale Parteizentralen, Luxusgeschenke für politische Gefälligkeiten – und bis heute nicht geklärte Extralöhne für ranghohe konservative Politiker. Im Zentrum steht der Unternehmer Francisco Correa, dessen auf Deutsch übersetzter Nachname der Gürtel-Affäre ihren Namen gab. Er hat über ein Netzwerk von Eventfirmen öffentliche Gelder veruntreut, falsche Rechnungen ausgestellt, bereitwillige Beamte und Politiker bestochen. Laut Berechnungen spanischer Medien soll das Netzwerk über eine Milliarde Euro beiseitegeschafft haben.

Extralöhne für die Parteioberen

Bereits im letzten Jahr hat das oberste Gericht in Valencia dafür den galizischen PP-Politiker Pablo Crespo, den Unternehmer Correa und dessen Nummer zwei, Álvaro Pérez, zu 13 Jahren Haft verurteilt. Doch diesmal verurteilten die Richter nicht nur Einzelpersonen, sondern verhängten auch gegen die konservative Volkspartei selbst eine symbolische Strafe von 245.000 Euro. Der nationale Gerichtshof sieht es als erwiesen an, dass die Partido Popular (PP) aktiv am Netzwerk beteiligt war und ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben habe.

Das ist ein Schlag ins Gesicht – auch für den spanischen Premier, der die Skandale stets als "längst verjährte Einzelfälle" abgetan hat. Er hat es versäumt, bei seinem Amtsantritt reinen Tisch zu machen – und sieht jetzt einer ungewissen Zukunft entgegen. "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wurde eine Partei verurteilt", sagt Fernando Garea, der zunächst für die Tageszeitung El País und dann für die Onlinezeitung El Confidencial zum Fall recherchiert hat. "Das ist zumindest aufsehenerregend. Nach heute gültigem Recht hätte das sogar für die Parteioberen strafrechtliche Konsequenzen."

Besonders verhängnisvoll ist für den spanischen Premier seine enge Beziehung zu dem Mann, der 2008 und 2009 die Kasse der PP verwaltete. Luis Bárcenas, der ehemalige Schatzmeister, hat nicht nur Millionenbeträge auf eigene Konten in der Schweiz überwiesen. Er soll auch für die doppelte Buchführung der Volkspartei verantwortlich sein – und so für ein System aus Extralöhnen für die Parteioberen, über das er akribisch Protokoll führte.

Die spanische Justiz behandelt beide Fälle getrennt. Inhaltlich sind sie aber eng verknüpft: Denn die Erträge aus dem korrupten Gürtel-Netzwerk flossen vermutlich über ihn auch auf die Konten der Chefs, als Gehaltszuschläge, die der Schatzmeister diskret in Briefumschlägen überreichte. Die Zeitung El País hatte 2013 Bárcenas' handschriftliche Vermerke veröffentlicht. In ihnen findet sich auch der Name "M. Rajoy". Der spanische Premier, der im vergangenen Sommer als Zeuge im Gürtel-Verfahren aussagen musste, hat sowohl die Existenz einer doppelten Buchführung wie auch der Extragelder immer bestritten. Als "wenig glaubwürdig" bezeichnete der Nationale Gerichtshof jetzt seine Aussagen.