Mitglieder der ETA können auch nach Auflösung der baskischen Untergrundorganisation nicht mit Straffreiheit rechnen. "Wir schulden ihr nichts, und wir müssen ihr für nichts dankbar sein", sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy. "Was sie auch tut, die ETA wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden."

Die ETA hatte am Mittwoch nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes in einem von der Website eldiario.es verbreiteten Text ihre Auflösung angekündigt. Ihre Waffen hatte die Untergrundgruppe bereits vergangenes Jahr abgegeben.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte nach der Veröffentlichung des Briefs, dass die Ermittlungen zu ungelösten Straftaten, die der ETA zugeschrieben werden, fortgesetzt würden. Die Polizei werde "die Terroristen weiter verfolgen, wo immer sie auch sein mögen". "ETA hat nichts mit dem Versprechen erlangt, das Töten zu beenden, und sie wird nichts damit erreichen, dass sie ihre Auflösung verkündet."

Terroranschläge auch außerhalb des Baskenlands

Linksnationalistische baskische Studenten hatten die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) 1959 unter der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco gegründet. Über Jahrzehnte verübte die Untergrundorganisation Anschläge auch außerhalb des Baskenlandes. Die spanischen Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich.

Der spanische Zentralstaat ging mit großer Härte gegen die Unabhängigkeitskämpfer vor. In den 1980er Jahren wurden Todesschwadronen eingesetzt, die baskische Aktivisten ermordeten. 1979 – nach dem Ende der Franco-Diktatur – erhielt das Baskenland zwar einen Autonomiestatus, doch immer wieder scheiterten Friedensverhandlungen der ETA mit der Regierung in Madrid.

2011 verkündete die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfs und die Bereitschaft, ihre Waffen abzugeben. Über Jahre hinweg unternahm die Gruppe aber keine konkreten Schritte dazu und erklärte auch nicht ihre Auflösung. Stattdessen verlangte sie Amnestien und Verhandlungen für ihre noch etwa 300 inhaftierten Mitglieder. Bis zu 100 ETA-Kämpfer sollen sich auf der Flucht befinden.