In Spanien haben die Sozialisten (PSOE) im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre, in die Rajoys Regierungspartei PP verwickelt ist. Der nationale Strafgerichtshof hatte die konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal – der unter dem Namen "operación Gürtel" bekannt ist – zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Es gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass Sozialistenchef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen: Die PSOE benötigt die absolute Mehrheit der 176 Abgeordneten für einen von ihr präsentierten Kandidaten, der eine neue Regierung bilden müsste. Diese Mehrheit dürfte nur schwer zu erreichen sein, weil die Oppositionsparteien untereinander zerstritten sind. Auch haben die liberalen Ciudadanos Rajoys Minderheitsregierung bislang unterstützt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Korruptionsskandal den Premier belastet und Rücktrittsforderungen gegen ihn vorgebracht werden. So hatte der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, Rajoy im Jahr 2013 vorgeworfen, ihm Schwarzgeld zugesteckt zu haben. Rajoy indes bestritt immer wieder, von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben. Im vergangenen Juli war der Ministerpräsident in dem Verfahren als Zeuge vernommen worden.

Rajoy kritisierte den Misstrauensantrag der Sozialisten auf einer Pressekonferenz: "Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit", sagte der Regierungschef. Die Sozialisten hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez "um jeden Preis" an die Macht zu bringen.

33 Jahre Haft für Luis Bárcenas

Bárcenas wurde am Donnerstag in der sogenannten Gürtel-Affäre der Geldwäsche für schuldig befunden und zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa". Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.

Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.