Eine Beobachtermission des Europarats hat in der Türkei Missstände vor den Wahlen festgestellt. Auf einem zweitägigen Besuch in Ankara sprachen die Vertreter mit Parlamentariern, Vertretern der zur Wahl antretenden Parteien, der Medien und Nichtregierungsorganisationen. In einer Stellungnahme der Mission hieß es nun, unter den derzeitigen Notstandsgesetzen sei nach Aussage vieler türkischer Gesprächspartner der Platz für demokratische Debatten eingeschränkt. So säßen viele Politiker und Journalisten im Gefängnis, und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt.

Außerdem berichteten türkische Medien weniger über die Oppositionsparteien als über die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hieß es. Gleicher Zugang zu Medien sei jedoch eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wählerinnen und Wähler eine informierte Entscheidung treffen könnten, hieß es von der Wahlbeobachtermission, die aus sieben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammengesetzt war.

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident neu gewählt. Es wird das erste Mal sein, dass die Wählerinnen und Wähler am selben Tag über beides abstimmen werden. Präsident Erdoğan begründete das Vorverlegen der Wahlen damit, dass es notwendig sei, "wegen bevorstehender Herausforderungen schnell zu einem Präsidialsystem zu wechseln". Die Türkei befindet sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand. Erdoğan kann seitdem per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Während dieser Zeit bleiben auch die Grundrechte weiter eingeschränkt.

Beobachter kritisieren Wahlgesetzänderungen

Der Rat will am 24. Juni eine 33-köpfige Delegation in die Türkei schicken, um die Wahlen zu beobachten. Das ist durchaus üblich: Die Parlamentarische Versammlung mit Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats schickt regelmäßig Wahlbeobachtermissionen los. Auch die Türkei ist Mitglied der Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg, die über die Einhaltung der Menschenrechte wacht.  

Nach ihrem Besuch in Ankara kritisierte die Wahlbeobachtermission auch die Tatsache, das die Türkei kurz vor den Wahlen entscheidende Änderungen im Wahlrecht vorgenommen habe. So dürfen beispielsweise Parteimitglieder als Aufsichtsbeamte in die Wahllokale geschickt werden. Diese dürften Wahlurnen abtransportieren und Sicherheitskräfte einsetzen.

Das Wahlgesetz war im März auf Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP geändert worden. Unter anderem werden nun Stimmen als gültig erfasst, wenn der Stempel des Wahlrats auf dem Kuvert fehlt. Wahlurnen können zudem bei Sicherheitsbedenken an einen anderen Ort verlegt werden.

Verfassungsgericht bestätigt Änderungen am Wahlgesetz

Nach Angaben des Wahlrats wurden bereits in dieser Woche Wahlurnen in 19 Provinzen verlegt. Davon sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 144.000 Wähler betroffen. Die prokurdische Oppositionspartei HDP hatte kritisiert, die Urnen seien vor allem aus Gebieten entfernt worden, in denen die Partei große Unterstützung habe.

Die größte Oppositionspartei CHP hatte gegen die Änderungen am Wahlgesetz vor dem türkischen Verfassungsgericht geklagt. Sie hatte argumentiert, die Änderungen könnten Wahlbetrug begünstigen und hatte die Annullierung mehrerer Paragrafen gefordert. Doch das Gericht entschied am Donnerstag, dass das Gesetz verfassungskonform sei, wie Anadolu berichtet.