Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Parteien der türkischen Opposition ein Bündnis besiegelt: Die linksnationalistische CHP, die rechtsnationalistische IYI-Partei, die proislamische Saadet-Partei und die konservative Demokratische Partei wollen gemeinsam gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Wahlbündnis antreten. Vertreter der Oppositionsparteien reichten bei der Wahlbehörde entsprechende Unterlagen ein.

Bülent Tezcan, der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, bezeichnete die Allianz der Parteien als einen Schritt hin zum "größtmöglichen Konsens". Die Gruppe habe sich in wichtigen Punkten geeinigt; vor allem wolle sie die Rede- und Pressefreiheit voll wiederherstellen, sagte Tezcan. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden.

Opposition will Sperrklausel umgehen

Im März hatte Erdoğan das türkische Wahlrecht geändert und Wahlbündnisse möglich gemacht; damit können Parteien gemeinsam die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde umgehen. Kleinere Parteien sehen darin die Chance, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Erdoğans Beweggründe für ein Bündnis mit der ultrarechten MHP gelten als offensichtlich: So will sich der amtierende Präsident eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sichern.

Die Allianz betrifft nur die Parlamentswahl, nicht die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten konnten sich die Oppositionsparteien trotz intensiver Gespräche nicht einigen. Drei der vier Parteien werden am 24. Juni mit einem eigenen Kandidaten antreten. Die Opposition in der Türkei gilt seit Jahren als zersplittert.