Kalifornien und 16 weitere US-Staaten verklagen die Regierung wegen ihres Plans, Emissionsstandards für Fahrzeuge abzuschaffen. Die Klage richtet sich gegen die Umweltschutzbehörde EPA, wie der kalifornische Gouverneur Jerry Brown und der Generalstaatsanwalt Xavier Becerra mitteilten. Die EPA plant, umweltfreundlichere Vorschriften für Fahrzeuge zu beseitigen, die zwischen 2022 und 2025 hergestellt werden.

Es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu suchen, sagte Becerra. Bei dem Plan der EPA handele es sich jedoch um einen Gesetzesverstoß. "Die Erde ist keine Scheibe, Umweltverschmutzung ist nicht umsonst, und die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder steht nicht zum Verkauf", sagte Becerra.

Die EPA hatte Anfang April angekündigt, die Emissionsstandards, die 2012 unter dem Präsidenten Barack Obama entschieden worden sind, nicht umzusetzen. Demnach sollten Fahrzeuge mit einer Gallone Treibstoff etwa 58 Kilometer weit fahren können, das sind 16 Kilometer mehr als nach aktuellen Standards. Der Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, hatte die Standards als nicht angemessen bezeichnet. Die würden Autobauern und Konsumenten schaden, besonders denjenigen, die sich keine verbrauchsarmen Autos leisten können. Autohersteller hatten bereits angekündigt, dass es Milliarden von Dollar kosten würde, die Vorschriften umzusetzen. Auf die angekündigte Klage reagierte die EPA zunächst nicht. 

Kalifornien hat Regierung bereits 30 Mal verklagt

"Aus Fahrzeugen kommende Schadstoffe (…) richten dauerhafte Schäden in den Lungen von Kindern an, die in der Nähe von viel befahrenen Straßen und Schnellstraßen leben. Das ist ein Fakt. Der einzige Weg, dagegen anzukämpfen, ist die Reduzierung von Emissionen", sagte Kaliforniens Gouverneur Brown. Der Demokrat setzt sich für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Insgesamt hat sein Staat die Regierung von Trump bereits mehr als 30 Mal verklagt, auch zu Themen wie Einwanderung und Gesundheitsgesetzgebung.

Auch die Staaten Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Massachusetts, Pennsylvania, Virginia und der Hauptstadtbezirk District of Columbia beteiligen sich an der Klage.