Die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros schließt ihr Büro in Ungarn und verlegt die internationale Tätigkeit sowie die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin. "Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt", sagte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. "Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab."

Mit seiner Stiftung, der Open Society Foundation (OSF) mit Hauptsitz in New York, unterstützt Soros seit Jahrzehnten die Bemühungen mehrerer Bürgerrechtsorganisationen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa zu verankern. In Ungarn wandte die Stiftung dafür bisher 400 Millionen US-Dollar (324,8 Millionen Euro) auf. In ihren frühen Jahren erhielt auch die regierende Fidesz-Partei erhebliche Unterstützung von der Stiftung. 

Dessen ungeachtet werden die Stiftung und ihr Gründer Soros, ein in Ungarn geborener Holocaustüberlebender, seit längerer Zeit von der Regierung attackiert. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán, der auch der Fidesz-Partei vorsteht, hatte den 87-Jährigen unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet und ihn wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern.

Seit dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April nahmen die Angriffe zu. Kürzlich hatte die Regierung angekündigt, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Das neue Parlament soll bereits im Juni Regelungen billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Etliche dieser Organisationen werden von der OSF unterstützt.

Dies will die Stiftung Gaspard zufolge auch weiterhin tun – wenn auch vom Ausland aus. Im Mittelpunkt stünden weiterhin Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen. "Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen", heißt es in der Mitteilung des OSF-Präsidenten.