Die ungarische Regierungspartei Fidesz will mit einer Verfassungsänderung gegen die Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten innerhalb der EU vorgehen. Dazu soll das Parlament erneut über einen 2016 abgelehnten Verfassungszusatz abstimmen, wie der neu gewählte Vorsitzende der Fidesz-Parlamentsfraktion, Máté Kocsis, ankündigte. Die Initiative scheiterte damals an den Stimmen der Opposition. Bei der Parlamentswahl im April konnte die nationalkonservative Fidesz aber die verfassungsändernde Mehrheit zurückgewinnen.

Der 2016 abgelehnte Verfassungszusatz hätte unter anderem den Satz hinzugefügt, in Ungarn könne "kein fremdes Volk angesiedelt werden". Fremde Staatsbürger könnten demnach – mit Ausnahme von Bürgern der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums – "auf dem Gebiet Ungarns nur auf der Grundlage von durch die ungarische Nationalversammlung beschlossenen Gesetzen" leben. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mit einer Mehrheit für die Verfassungsänderung gerechnet, da auch die rechtsextreme Jobbik-Partei die Flüchtlingsquoten ablehnt. Die Jobbik stimmte aber überraschend dagegen.

Die Fidesz hatte das Parlament 2016 abstimmen lassen, nachdem bereits ein Referendum über die Flüchtlingsquoten der EU gescheitert war. Dabei sollten die Wähler darüber abstimmen, ob die EU verbindliche Aufnahmequoten für Ungarn vorschreiben können soll, ohne dass das Parlament des Landes zustimmt. Da statt der nötigen 50 nur 45 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, war das Referendum ungültig. Dass 95 Prozent der teilnehmenden Wähler gegen die Quoten stimmten, nahm Orbán aber als Rechtfertigung seiner Politik. 

"Unsere Ziele sind unverändert", sagte der Fraktionsvorsitzende Kocsis nach seiner Wahl auf einer Pressekonferenz. Das seien "die Stärkung der christlichen Kultur, der Schutz der Außengrenzen, Vollbeschäftigung und Unterstützung von Familien". Außerdem kündigte Kocsis an, die Fraktion wolle das Stop-Soros-Gesetzespaket im Parlament voranbringen. Die Gesetze sollen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn einschränken. Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen, sollen sich unter anderem beim Staat registrieren müssen. Orbán wirft dem US-Milliardär George Soros vor, über NGO verdeckt die ungarische Politik mitbestimmen zu wollen.

Die EU hatte im September 2015 beschlossen, Griechenland und Italien 160.000 Flüchtlinge abzunehmen und auf andere EU-Länder nach einem Schlüssel zu verteilen. Ungarn hätte demnach 1.294 Asylsuchende aufnehmen müssen. Ungarn lehnt die Maßnahme ab und klagte zusammen mit der Slowakei gegen die Quoten. Der Europäische Gerichtshof wies die Klagen jedoch zurück. Orbán kündigte an, das Urteil nicht umsetzen zu wollen.