Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel in Berlin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstagabend angekündigt, dass sein Land sich aus dem Atomabkommen zurückziehe. Die Entscheidung sorgte bei den Ländern, die es 2015 unterzeichnet hatten, für Kritik. Dabei handelt sich neben dem Iran und den USA um Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland.

Merkel sagte, neben Deutschland hätten Frankreich und Großbritannien den Rückzug der USA aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit "Bedauern" und "Sorge" zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung sei eine wichtige Säule, die nicht infrage gestellt werden sollte. Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Merkel zeigte sich besorgt über das ballistische Raketenprogramm der Regierung in Teheran sowie über die Rolle des Iran in der Region, etwa in Syrien und dem Irak. Das seien Themen, über die mit dem Iran gesprochen werden müsse, sagte Merkel. Iran dürfe Spannungen in der Region nicht erhöhen, sondern müsse friedensstiftend aktiv werden.

Keine Alternative zu Gesprächen

Bei ihrer Reise nach Russland in der kommenden Woche werde sie auch über die Lage in der Ukraine und in Syrien sprechen, kündigte Merkel an. Grundsätzlich gebe es keine Alternative zu Gesprächen. "Der Weg der Lösung muss das Miteinandersprechen sein", sagte sie. Auch das Iran-Abkommen hätte es ohne jahrelange Verhandlungen und Sanktionen nicht gegeben. "Wir brauchen klare Haltung, aber einen langen Atem", sagte Merkel.

Auch beim Koalitionspartner SPD sieht man die Entscheidung der USA kritisch. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Das Abkommen mit dem Iran zu kündigen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, und es versetzt die gesamte Welt in große Sorge." Trump habe "die Welt unsicherer" gemacht. Nahles sagte weiter: "Es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis." Sie freue sich, dass der Iran "erst mal sehr besonnen" reagiert habe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, mit Trumps einseitiger Entscheidung sei "ein langfristiger Friede im Mittleren Osten nicht wahrscheinlicher geworden". Nun gebe es "mehr Konfrontation und mehr Unberechenbarkeit in dieser spannungsgeladenen Region". Die Friedensdiplomatie habe einen schweren Rückschlag erlitten, so Steinmeier.

IAEA bestätigt Iran Vertragstreue

Trump hat dem Iran immer wieder vorgeworfen, das Atomabkommen zu missachten. Am Dienstag im Weißen Haus sagte der US-Präsident, es gebe Beweise, wonach der Iran auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet habe, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. "Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt", sagte Trump. Weiter sagte er voraus, langfristig werde die Regierung in Teheran ein neues und langfristiges Abkommen abschließen wollen. Er sei dann zu Verhandlungen bereit.

Die Einhaltung des Atomabkommens wird im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Diese teilte nach Trumps Entscheidung einmal mehr mit, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkomme. Der Chef der Behörde, Yukiya Amano, sagte, der Iran sei durch das Abkommen Gegenstand des "stärksten Systems nuklearer Überwachung".

Die Experten der UN-Behörde mit Sitz in Wien – es sind schätzungsweise ein Dutzend vor Ort – kommen laut IAEA jedes Jahr auf insgesamt etwa 3.000 Einsatztage. Es wurden inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2.000 fälschungssichere Siegel angebracht. Bislang konnten die Experten nach eigenen Angaben jeden Ort mit nur kurzer Vorlaufzeit inspizieren, den sie aufsuchen wollten.

Die IAEA geht davon aus, dass das Regime in Teheran bis 2003 an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet hatte. Bis 2009 habe es Computersimulationen im Zusammenhang mit Nuklearsprengköpfen gegeben. Seither gebe es aber keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Diese Einschätzung war eine der Grundlagen für das Inkrafttreten des Atomabkommens im Januar 2016.