Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung in Washington eine Mehrheit und kann damit die Leitung der CIA übernehmen.

Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden verhört wurden. 

Von diesen Methoden distanzierte sich Haspel kürzlich vor dem Kongress: Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden "nicht hätte anwenden sollen", hatte sie Anfang der Woche erklärt.

"Mein moralischer Kompass ist klar"

Zu den umstrittenen Methoden gehörte auch das Waterboarding, also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein Geheimgefängnis in Thailand, wo derartige Methoden zur Anwendung kamen. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem Waterboarding unterzogen worden sein.

In einer Anhörung vor dem Senat hatte Haspel kürzlich beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. "Mein moralischer Kompass ist klar", sagte sie. "Ich würde der CIA keine Aktivitäten erlauben, von denen ich glaube, dass sie unmoralisch sind, auch wenn sie formell gesehen legal wären."

Trotzdem hatte sich Widerstand gegen ihre Ernennung formiert: Auch der hochrangige republikanische Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden war, sprach sich gegen Haspel aus. Der schwerkranke Politiker nahm an der Abstimmung nicht teil. Dagegen unterstützte der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, Haspel: Sie habe das Zeug, dem Präsidenten die Stirn zu bieten und würde einen "illegalen oder unmoralischen" Befehl Trumps verweigern.

Haspel verteidigt früheres Vorgehen

Allerdings lehnte Gina Haspel es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es der CIA über Jahre erlaubt, Al-Kaida-Verdächtige in Geheimgefängnissen unter Einsatz von extremen Methoden zu verhören. Haspel verwies bei ihrer Anhörung darauf, dass dies inzwischen per Gesetz verboten sei.

Haspel ist bereits seit 33 Jahren für die CIA tätig. Im Februar 2017 wurde sie zur Vizedirektorin ernannt, nun übernimmt sie die Leitung. Der Posten war frei geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Mike Pompeo auf Trumps Wunsch Rex Tillerson als Außenminister ersetzte.