Fünf Tage, bevor eine entsprechende Frist abläuft, hat Donald Trump angekündigt, am Dienstag seine Entscheidung zu möglichen Sanktionen gegen den Iran bekannt zu geben. In einem Tweet ließ der US-Präsident die Öffentlichkeit wissen, der Entschluss werde um 14 Uhr Ortszeit im Weißen Haus in Washington verkündet.

Trump muss bis spätestens 12. Mai entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt. Geschieht dies nicht, würde das de facto einen Bruch des Abkommens bedeuten, was wiederum komplexe Folgen nach sich ziehen könnte. Auch der Fortbestand des Atomabkommens insgesamt könnte auf der Kippe stehen.

Die Entscheidung Trumps wird mit Spannung erwartet. Der hatte das Abkommen wiederholt als schlechten Deal bezeichnet. Trump kritisiert, dass die Laufzeit wichtiger Regelungen bis 2025 zu kurz ist. Außerdem gehe ihm das Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Irans und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Besuche bei Trump endeten ohne konkrete Ergebnisse zum Iran

Die Partner in Europa bemühen sich seit Wochen, den Präsidenten davon zu überzeugen, nicht aus der Abmachung auszusteigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron legte beispielsweise bei seinem Besuch in Washington eine Lösung dar, wie ein Verbleib in Einklang mit den Zusatzforderungen der USA gebracht werden könnte. Kurz danach reiste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA, um unter anderem über den Iran zu sprechen. Wie schon zuvor Macron kehrte auch sie mit leeren Händen in die Heimat zurück.

Deutschland und Frankreich warnten Trump am Montag noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Mit dem Abkommen sei die Welt sicherer als ohne. Man habe im europäischen Verbund gute Vorschläge erarbeitet für die "amerikanischen Partner". In unruhigen Zeiten sei die deutsch-französische Freundschaft ein wichtiger Pfeiler.

In Regierungskreisen hieß es in der vergangenen Woche, Trump habe sich noch nicht entschieden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, vorstellbar sei ein "nicht vollständiger Ausstieg" aus dem Deal. Wie dieser genau aussehen könnte, war zunächst unklar.