Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt haben, bemühen sich europäische Unterzeichner um dessen Erhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, dass Frankreich das Abkommen erhalten wolle. Der Iran müsse aber auch alle Verpflichtungen daraus einhalten, teilt das Präsidialamt in Paris mit.

Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel. Die Vereinbarung sei eine wichtige Säule, die nicht infrage gestellt werden sollte. Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Macron will erweitertes Abkommen

Macron schlug ein erweitertes Abkommen mit dem Iran vor. Man müsse aber den Ansatz erweitern um Themen wie die ballistischen Raketen, sagte Macron im Interview der ARD-Tagesthemen und der Deutschen Welle. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen. 

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte dem Spiegel hingegen: "Das Abkommen ist wahrscheinlich nicht zu retten." Das Problem sei, dass die verbliebenen Vertragspartner "dem Iran nichts als Gegenleistung anzubieten" hätten. "Wer im Iran investiert, wird von den US-Sanktionen hart getroffen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist nicht zu kompensieren." Wie Merkel forderte Röttgen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik.

Juncker sieht USA an Einfluss verlieren

Am Montag wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Vertretern des Irans treffen. Dabei würden sie über den Fortbestand des Abkommens sowie über die Beibehaltung der Stabilität in der Region zu beraten. Die Verhandlungen sollen in Paris stattfinden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht zwischen der EU und den USA eine "echte diplomatische Krise". Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten hielt er für "unnötig", sagte Juncker. Sie diene nicht dem Frieden und hätte so nicht getroffen werden dürfen. Eine echte diplomatische Krise auszulösen sei nicht notwendig, weil es sie bereits gebe, sagte Juncker vor Abgeordneten des flämischen Regionalparlaments.

Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen und freundlichen Kooperationen den Rücken, "mit einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann", sagte Juncker. Die USA wollten "nicht länger mit anderen Teilen der Welt kooperieren". Weiter sagte Juncker, es obliege nun der Europäischen Union, die Rolle der USA zu übernehmen. "An diesem Punkt müssen wir die USA ersetzen, die als ein internationaler Akteur Kraft verloren hat und damit auch langfristig Einfluss."

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstagabend angekündigt, sein Land werde sich aus dem Atomabkommen zurückziehen. Viele Länder, die das Abkommen 2015 unterzeichnet hatten, kritisieren diese Entscheidung. Selbst Irans oberster Geistlicher, Ajatollah Ali Chamenei, kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als "dumm". Im iranischen Parlament wurden US-Flaggen verbrannt. Zu den Unterzeichnern gehören der Iran, die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland.

Die USA werden nach den Worten des Verteidigungsministers Jim Mattis mit ihren Verbündeten und Partnern weiter daran arbeiten, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält. Und die USA würden mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um den "bösartigen Einfluss" des Iran zurückzudrängen, sagte Mattis in einer Senatsanhörung.