Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Zölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross in einer Telefonkonferenz bekannt. Die Ankündigung kam kurz vor Ablauf einer Frist, die Präsident Donald Trump für die Verhandlungen mit der Europäischen Union gesetzt hatte. Die Gespräche der vergangenen Wochen hätten nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, sagte Ross.

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Trump hat immer wieder ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der USA im Handel mit Europa beklagt. Seit Monaten hatten die Europäer mit der Regierung in Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."

Trump hatte auch mit Zoll auf Autos aus Deutschland gedroht. Er begründet das mit der nationalen Sicherheit. Die EU erhebt allerdings selbst Zölle auf US-Autos. Als Alternative für die Zölle auf Aluminium und Stahl stellte die USA Ausfuhrobergrenzen zur Diskussion. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministeriums den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Importzölle.

EU plant eigene Zölle

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keine Einigung.

Die EU hatte zuvor ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans angekündigt. Unmittelbar nach der Ankündigung der US-Regierung teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit, dass die EU bereits in den kommenden Stunden auf die neuen Zölle reagieren werde. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Juncker. Minister Ross warnte die Europäer vor einer Eskalation. Zugleich sagte er dem US-Sender CNBC, Gegenmaßnahmen der EU oder von anderen hätten wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die EU werde "klug, entschieden und gemeinsam" antworten. Sie sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese Zölle nicht vereinbar seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation, sagte die Kanzlerin in Lissabon nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit: "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht."

USA: Gegenmaßnahmen der EU hätten keine großen Auswirkungen

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Außenhandelsverband BGA sprach von einer "ganz schwarzen Stunde für die transatlantischen Beziehungen". In dieser Auseinandersetzung gebe es keine Gewinner, hieß es in einer Mitteilung.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Entscheidung eine Zäsur im transatlantischen Handel. Trump setze eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang. Auch der Industrie- und Handelskammertag reagierte mit Kritik. Die deutschen Autohersteller hoffen auf weitere Gespräche, um den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen. Es müssten Wege der Kooperation und Einigung auf freien und fairen Handel gesucht werden, sagte der Präsident des Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes.

Wie die EU hat auch Mexiko Gegenmaßnahmen angekündigt. So sollen Importzölle auf US-Produkte wie Schweinebäuche, Trauben, Äpfel und Flachstahl erhoben werden. Sie blieben so lange in Kraft, wie die USA ihre Zölle auf Stahl und Aluminiumeinfuhren erhebe.