Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, hat den in Deutschland bestehenden Schutz für Whistelblower als unzureichend bezeichnet. Vor einem Treffen mit der deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin sagte Jourová, der Schutz für Menschen, die auf Rechtsverstöße in Unternehmen oder in öffentlichen Institutionen hinwiesen, sei in Deutschland sehr begrenzt: "Es gibt weder klare Meldewege, noch gibt es ausreichenden Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen".

Jourová sagte, sie hoffe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission einer besseren rechtlichen Absicherung für Whistleblower mitträgt. Im April hatte die Kommission einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Vorgang des Meldens von Rechtsverstößen vereinheitlichen und Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Die Hinweisenden sollten zudem besser vor Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt werden.

Im Gespräch mit der Bundesjustizministerin wolle sie auch das deutsche Modell einer Sammelklage diskutieren, sagte Jourová. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Möglichkeit der sogenannten Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen. Mit einer Sammelklage haben Verbraucherinnen und Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen die Chance, Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Verbraucherschutzverbände können die Klagenden vor Gericht vertreten. Auch die EU-Kommission hatte kürzlich ein Modell für EU-weite Sammelklagen vorgeschlagen. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch mehrheitlich zustimmen.

Neben Barley trifft Jourová auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD), den Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, und am Dienstag die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU).

Der rechtliche Schutz für Whistleblower ist derzeit in den 28 EU-Staaten unterschiedlich geregelt. Während Hinweisgeber von Rechtsverstößen in Großbritannien oder Irland hohen Schutz genießen, gibt es etwa in Zypern überhaupt keine Regelung.