Věra Jourová ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

ZEIT ONLINE: Frau Jourová, Sie wollen Whistleblower in Europa besser schützen. Warum?

Věra Jourová: Whistleblower sind mutige Menschen, die zum Wohl aller Europäer beitragen. Das kann ich Ihnen konkret an meiner eigenen Arbeit erklären. Sie erinnern sich sicher an die Panama Papers und die Paradise Papers, das waren Millionen Dokumente, die den Medien durch einen Whistleblower zugespielt wurden. Sie belegen, wie und von wem Geld in Steueroasen verschoben wird. Diese Enthüllungen helfen mir in meinem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

ZEIT ONLINE: Wo konkret?

Jourová: Den Whistleblowern ist zu verdanken, dass wir uns in Europa darauf einigen konnten, künftig nicht nur die offiziellen Geschäftsführer in Firmenregistern zu nennen, sondern auch die tatsächlich Begünstigten – und das öffentlich für jedermann zugänglich zu machen. So steht es in einer Novelle der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche, auf die wir uns vergangenen Dezember geeinigt haben.

ZEIT ONLINE: Wie Sie richtig sagen, es gibt bereits Whistleblower. Wo liegt also das Problem?

Jourová: Oftmals müssen Whistleblower eine Vergeltung fürchten. Sie werden verklagt, gemobbt und verlieren ihren Job. Das konnten wir auch bei Lux-Leaks sehen. Ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatten interne Dokumente über unfaire Steuerdeals zwischen Luxemburg und Irland mit den Techkonzernen Amazon und Apple an Medien gegeben. Später mussten sie sich vor Gericht dafür verantworten. Wir wollen sicherstellen, dass solche Whistleblower künftig mehr Hilfe bekommen.

ZEIT ONLINE: Wie soll das geschehen?

Jourová: Wir wollen ein klares Regelwerk. Whistleblower sollen sicher sein können, in welchen Feldern und auf welchen Wegen sie etwas enthüllen dürfen. Mitarbeiter sollen zuerst interne Meldestellen nutzen, wenn diese vorhanden sind. Aber unserem Vorschlag zufolge haben sie künftig auch das Recht, sich an eine staatliche Stelle zu wenden und an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn intern niemand reagiert oder sie sogar unter Druck gesetzt werden zu schweigen.

ZEIT ONLINE: Viele Whistleblower werden von denjenigen, über die sie etwas enthüllen, auf Schadenersatz verklagt. Das bedeutet ein hohes finanzielles Risiko und jahrelange Unsicherheit. Was will die EU hier tun?

Jourová: Wir wollen wahrhaftige Whistleblower von solchen Verfahren schützen. Außerdem fordern wir eine Umkehr der Beweislast bei Entlassungen. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Entlassung nicht auf Grund der Vorwürfe des Whistleblowers erfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum brauchen wir unbedingt eine EU-Richtlinie dafür? Warum sollen es die Staaten nicht wie bisher für sich entscheiden?

Jourová: Die nationalen Gesetze unterscheiden sich sehr. Einige schützen nur Hinweisgeber im öffentlichen Sektor wie etwa Rumänien. Diese zerklüftete Rechtslandschaft bringt große Unsicherheit für Whistleblower mit sich, gerade wenn eine Enthüllung mehrere Länder betrifft.

ZEIT ONLINE: Wo ist der Schutz schon heute sehr gut?

Jourová: Irland und Großbritannien sind fortschrittlich. Der britische Public Interest Disclosure Act etwa verbietet dem Arbeitgeber ausdrücklich jedwede Vergeltung, und wenn der Hinweisgeber sich benachteiligt sieht, ist der Arbeitgeber in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen. Außerdem schützt das Gesetz den Whistleblower grundsätzlich vor juristischer Verfolgung, solange dieser in gutem Glauben handelt. Kürzlich haben auch die Niederlande und Frankreich den Schutz deutlich ausgeweitet, aber diese Gesetze müssen sich noch in der Praxis beweisen.

ZEIT ONLINE: Wie lange hat es gedauert, Ihre EU-Initiative vorzubereiten?

Jourová: Zwei Jahre. In dieser Zeit haben mehr und mehr EU-Kommissare für einen besseren Schutz von Hinweisgebern in ihrem Feld plädiert: Umwelt, Gesundheit, Wettbewerb und andere.

ZEIT ONLINE: Was war die deutsche Position in den vorbereitenden Konsultationen?

Jourová: Der Justizminister der vorangegangenen großen Koalition hat sich nicht gegen die Idee einer europäischen Regelung ausgesprochen.

ZEIT ONLINE: Andererseits hat keine Regierung unter Angela Merkel den Schutz von Whistleblowern ausgebaut.

Jourová: Das muss nicht so bleiben. Ich hoffe auf ein Ja von der Mehrheit der Staaten, am liebsten von allen. Der erste Test wird das Treffen der EU-Justizminister im Juni sein. Dann werden sie sich das erste Mal offiziell zu unserem Entwurf äußern.

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT: Es sind fast immer Whistleblower, die große Wirtschaftsskandale aufdecken. Oft verlieren sie ihren Job, werden gemobbt und verarmen. Die Bundesregierung hat das lange nicht gekümmert. Nun macht die EU Druck.

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