Es gibt in Russland keine Alternative zu Wladimir Putin. So lautet ein Argument, das auch jetzt beim alljährlichen Sankt Petersburger Wirtschaftsforum wieder hervorgeholt werden könnte. Dort, wo sich Politiker, Lobbyisten und Geschäftsleute begegnen. Wo es darum geht, die Politik des russischen Präsidenten weich zu zeichnen. Der dann Sätze sagt wie diesmal: "Die neue Regel heute ist, die Regeln zu brechen" – und damit die anderen meint und nicht sich selbst. Der von wirtschaftlicher Liberalisierung spricht und das Investitionsklima im Land in warme Worte kleidet.

Meist wird das Argument der Alternativlosigkeit von einer prophetischen Warnung begleitet: Wer nach Putin komme, werde vermutlich sehr viel nationalistischer, autoritärer und unberechenbarer regieren. Denn die Russen wünschten sich, dass ihr Land wieder Weltmacht sei. Mit liberaler Politik hingegen gewinne man nichts in Russland, erst recht keine Wahlen.

Wobei liberal hier sehr weit zu verstehen ist: Es meint all jene, die zwar sehr unterschiedlich sind, aber im russischen Staatsfernsehen in einem und demselben Beitrag auftauchen können, der die Diffamierung der Opposition zum Ziel hat: also sowohl die liberalen Parteien, die sich gegen die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine aussprechen und seit Jahren mit ein bis zwei Prozent bei Wahlen vor sich hindümpeln, als auch jene, die viel weiter rechts stehen, aber echten Wettbewerb in der Politik fordern, die Korruption bekämpfen wollen und dafür einen Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten für unabdingbar halten. Also alles von einer linksliberalen Partei wie Jabloko bis zu einem populistischen Alexej Nawalny, der eine Partei gründen will, aber nicht darf.

Warum greift das System so hart durch?

Und es stimmt, es gibt keine Alternative zu Wladimir Putin: Dafür hat Putins System selbst gesorgt. Über die Jahre hat es politische Gegner drangsaliert, verhaftet und der Ressourcen beraubt, bis Putin als alleiniger Garant der Stabilität erstrahlen konnte. Doch selbst jetzt greift der Kreml durch, wenn er mal gekitzelt wird. Vor ein paar Tagen wurde Alexej Nawalny einmal mehr die Registrierung seiner Partei verweigert.

Der Oppositionspolitiker ist ein bemerkenswertes Phänomen: Er deckt Korruptionsskandale der russischen Regierung auf, präsentiert die Recherchen unterhaltsam auf seinem YouTube-Kanal, umgeht so die Zensur der staatlichen Fernsehsender und erreicht zudem viele Jugendliche, die ohnehin kein Fernsehen mehr schauen. Nawalny ist ein Populist, der gegen Korruption kämpft und einen Rechtsstaat fordert, ansonsten aber auf der politischen Klaviatur von ganz links bis ganz rechts spielen kann. So will er möglichst viele erreichen: den jungen Hipster aus Sankt Petersburg ebenso wie den Fahrer aus Workuta, der seiner Sowjetunion nachtrauert, als auch den Nationalisten aus Kursk. Natürlich gibt es auch dieses Mal fadenscheinige Begründungen, warum Nawalny seine Partei nicht registrieren darf. Natürlich werden auch dieses Mal seine Mitstreiter verhaftet, weil Nawalny Anfang Mai zu Protesten gegen Putins neue Amtszeit aufgerufen hatte. Und natürlich ist Nawalny in Russland weder so bekannt noch so populär, dass er ernsthaft Putin herausfordern könnte. Warum greift das System dennoch mit solcher Härte durch?

Die Alternativlosigkeit ist zur politischen Prämisse geworden. Putin hat in der Politik nicht als Autokrat begonnen, er ist mit den Jahren zu einem geworden. Als er die Macht von Boris Jelzin übernahm, befand sich Russland zwar in einem desaströsen Zustand (sowie der Ölpreis auch, der in den kommenden Jahren steigen sollte), aber es gab liberale Bürgermeister, aneckende Gouverneure und politischen Wettbewerb. 18 Jahre später ist davon nichts mehr zu sehen, Putin ist alternativlos.