Willy Lam Wo Lap ist außerordentlicher Professor am Institut für Chinastudien der Universität Hongkong. Er gilt als einer der renommiertesten Kenner der chinesischen Elite, der kommunistischen Partei und dessen Führer Xi Jinping. Sein Beitrag eröffnet einen Schwerpunkt auf ZEIT ONLINE über das moderne China. Lam ist Autor von sieben Büchern über China, darunter "Chinese Politics in the Era of Xi Jinping: Renaissance, Reform, or Retrogression?".

Er ist, wie Machiavelli es war, ein Meister der Manipulation: Chinas Staatschef Xi Jinping versteht es perfekt, seine eigene Macht zu sichern und auszubauen, dabei echte und potenzielle Konkurrenten frühzeitig auszuschalten. Sein jüngster Coup: Im März billigte der nationale Volkskongress eine Verfassungsänderung. Die Beschränkung, dass ein Staatspräsident nur zwei Perioden in Folge im Amt bleiben darf, wurde aufgehoben. 

Das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei (KP), das er ebenfalls innehat, unterliegt keinen zeitlichen Restriktionen. Der 64-jährige Xi wird China deshalb wahrscheinlich so lange regieren, wie es seine Gesundheit erlaubt. Xi Jinping hat sich selbst viele Namen gegeben: Oberster Befehlshaber, Steuermann, Pfadfinder für das Volk. Der treffendste Begriff ist aber wohl: Kaiser auf Lebenszeit. Xi ist zum Mao Zedong des 21. Jahrhunderts geworden.

Um diese Machtfülle dauerhaft zu rechtfertigen, muss Xi sowohl die Partei als auch die chinesischen Bürger überzeugen, dass er in der Lage ist, Großartiges zu leisten, die Nation stolz zu machen. Da die chinesische Wirtschaft zurzeit mit einer Reihe von Problemen konfrontiert ist, bleibt für die chinesische KP als wichtigstes Instrument nur der Nationalismus, um die eigene Legitimität zu sichern. Xi nennt das die "große Verjüngung des chinesischen Volkes", ein Slogan, der zuletzt in den letzten Jahrzehnten der Qing-Dynastie (1644–1911) berühmt wurde. Mehr noch, die KP-Führung will, dass China bis 2047, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, zu einer voll entwickelten Supermacht wird. 

Eine neue Ära des Sozialismus

Xi hat auf dem 19. Parteikongress im vergangenen Oktober dazu eine neue Ära des Sozialismus chinesischer Art angekündigt. Die Armut will er bis 2020 beseitigen und China zu einer "Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand" entwickeln. Das Land soll bis 2035 von Grund auf reformiert werden, um bis 2050 zu einem großen modernen sozialistischen Land zu werden. Ein Staat, der aus Sicht der Partei wohlhabend, stark, kulturell fortgeschritten und harmonisch ist. Xi sieht in China ein Land, das künftig weltweit Regeln setzt und als Schiedsrichter auftritt. Eine Rolle, die in der Vergangenheit vor allem die USA innehatten.

Damit Xi dies erreichen kann, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Das Machtmonopol der KP muss erhalten bleiben und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung weiter dem Modell China folgen – einer Kombination aus wirtschaftlicher Freiheit und politischer Unterdrückung. Die chinesische Führung hat immer wieder betont: "Regierung, Militär, Gesellschaft und Schulen, Norden, Süden, Osten und Westen – die Partei führt sie alle." Im Gegensatz zu Chinas großem Reformarchitekten Deng Xiaoping (Anm. d. Red: Er regierte China bis 1997), der an eine Form von Gewaltenteilung zwischen Partei und Regierung glaubte, hat Xi dafür gesorgt, dass alle Bereiche der Politik – Regierung, Legislative, Judikative, Universitäten und Unternehmen – unter eiserner Parteikontrolle stehen.

Die Parteizellen sowohl in staatlichen als auch in privaten Unternehmen und sogar in den chinesischen Büros multinationaler Konzerne wurden verstärkt. Parteiorganisationen in Universitäten überprüfen ständig, ob sich Professoren an die Staatsräson halten. Während sich seine beiden Vorgänger, Jiang Zemin und Hu Jintao, noch darauf beschränkten, die Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen nur zu beaufsichtigen, hat Xi deren Handlungsspielraum rücksichtslos eingeschränkt.