Während Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi gerade mit einer pompösen Feier seine zweite Amtszeit begonnen hat, haben sich vor den Eingängen der Kairoer U-Bahn bewaffnete Sicherheitskräfte positioniert. Sie sollen verhindern, dass es zu Protesten kommt, so wie vor Beginn des Ramadan, als Dutzende Kairoer gegen die Preiserhöhung für Metrotickets demonstrierten. Viele wurden verhaftet.

Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen. In diesen Tagen erfolgt in Ägypten eine Verhaftungswelle, die alle vorherigen übersteigt. Ziel sind vor allem die letzten prominenten Kritiker des Regimes: der Blogger Wael Abbas, der Polizeigewalt dokumentierte und von Sicherheitskräften mit verbundenen Augen aus seiner Wohnung abgeführt wurde. Die Aktivistin Amal Fathy, die inhaftiert wurde, nachdem sie in einem Video sexuelle Belästigung in Ägypten kritisiert hatte. Der Aktivist Shady el-Ghazaly Harb, der verhört wurde, weil er sich in einem Tweet kritisch zur ägyptischen Außenpolitik geäußert hatte. Der Journalist Ismail Alexandrani, der von einem Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der Fotograf Shawkan, der seit 2013 im Gefängnis sitzt und nun zum Tode verurteilt wurde – weil er die gewaltsame Auflösung der Protestcamps des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fotografiert hatte, ihm wird offiziell unter anderem Vandalismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Um nur einige zu nennen.

Mittlerweile muss jeder, der Sissi kritisiert, mit drastischen Strafen rechnen. Das Regime foltert systematisch, in Polizeistationen liegen Elektroschockgeräte bereit und sind Metallstangen installiert, an denen Inhaftierte aufgehängt werden können. Immer wieder verschwinden junge Ägypter.

Dass es um die Demokratie in Ägypten schlecht bestellt ist, dürfte auch in Deutschland angekommen sein. Doch immer wieder besuchen deutsche Politiker den Diktator Sissi, um ihm ihre Unterstützung zuzusichern. So wie jüngst Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der vorvergangene Woche in Kairo zwei Stunden lang interessiert Sissi zuhörte. Der zufrieden lächelnde ägyptische Staatschef freute sich sichtlich über den Besuch aus Deutschland. Er bringt ihm ja auch gute Schlagzeilen, und die braucht er dringend.

Deutschland und Ägypten seien gute Partner, betonte Kauder. Er freue sich, dass sich die Lage der koptischen Christen verbessert habe, so auch die Sicherheits- und Wirtschaftslage. Ägypten bleibe als größtes arabisches Land der Schlüssel für Stabilität in der Region.

Wenn man Kauder zuhört, könnte man meinen, den Ägyptern gehe es gut wie lange nicht. Aber das ist mitnichten der Fall. Die Sicherheitslage ist katastrophal, die Wirtschaft marode, es herrscht eine enorme Inflation, die Menschen werden immer ärmer. Sissi ist geschwächt, er verliert die Unterstützung in der Bevölkerung und im Militärapparat. Deswegen die starke Repression nach innen: Sissi will mit aller Macht verhindern, dass es ihm so geht wie einst Mubarak. Noch einen Aufstand darf es in Ägypten nicht geben.

Dass er sich trotz des brutalen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, verdankt Sissi auch der Unterstützung aus dem Ausland. Es sind Botschaften wie die von der vermeintlichen Stabilität, die eine Diktatur stützen. Der Diktator mag ein Teufel sein, aber er sei immer noch besser als Terror und Chaos, heißt es dann. Genau deshalb konnten sich die Regime von Mubarak, Ben Ali, Gaddafi, Assad und anderen über Jahrzehnte an der Macht halten. Sie konnten ihr Volk unterdrücken, die Meinungsfreiheit nivellieren, die Zivilgesellschaft ausschalten – der Westen hat sie trotzdem als Partner gesehen.

Dabei ist es eine Taktik der (schwachen) arabischen Autokraten, den vermeintlichen Schutz von Minderheiten für ihren eigenen Machterhalt zu nutzen. Sie polarisieren die Gesellschaft, schüren Hass zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen und nutzen die Unterstützung ausgewählter Identitäten, um die Kontrolle zu behalten – über ihr Volk, aber auch über ihre Außenwirkung.

Das Problem ist indes nicht die sektiererische Gewalt, sondern der Autoritarismus. Nach den Arabischen Revolutionen unterdrückten Machthaber wie Sissi und Assad das Volk noch mehr. Die Rufe nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit wurden niedergeschlagen, Dutzende junge Demonstranten erschossen, verhaftet, gefoltert. Das führte zu einer Legitimierungskrise der politischen Klasse. Um sich die Unterstützung aus dem Westen zu sichern, sagten sie etwa den Christen Schutz zu. Auch wenn Sissi es nicht vermag, Anschläge auf Kopten in Ägypten zu verhindern, und es ihn auch nicht sonderlich interessiert, sind viele Christen in Ägypten loyal zu Sissi, wie in Syrien zu Assad. Als Sissi 2013 den Muslimbruder Mohammed Mursi aus dem Amt putschte, waren nicht wenige Christen bereit, die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Unterstützer der (sunnitischen) Muslimbrüder mindestens hinzunehmen, einige unterstützten sie aktiv. Das Oberhaupt der koptischen Kirche, Papst Tawadros II., ist ein großer Unterstützer des Diktators.

Dennoch funktioniert der Trick des Despoten bis heute: Der Westen scheint das Wohl der Christen höher zu bewerten als das der vielen Sunniten, die unter den enormen Repressionen leiden. Dabei übersieht er, dass Staatschefs wie Sissi keine Friedensstifter sind, auch keine Stabilisatoren. Im Gegenteil: Seine Macht beruht auf Unterdrückung und Spaltung, auf Hass und Angst. Und das wird so bleiben, wenn der Westen weiterhin in seine Falle tappt.