Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, wird noch in diesem Sommer in den Ruhestand gehen. Das gab der Supreme Court in Washington bekannt. Für Präsident Donald Trump bedeutet der Abschied Kennedys die Möglichkeit, einen neuen Richter zu berufen und damit das höchste Gericht der USA über Jahrzehnte zu prägen. Die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Trump teilte mit, unmittelbar einen Nachfolger suchen zu wollen. Kennedy würdigte er als "großartigen" Juristen.

Der 81-jährige Kennedy, bei dem Neil Gorsuch, den Trump im vergangenen Jahr berief, einst sein Referendariat absolvierte, war Ende der Achtzigerjahre zwar von dem Konservativen Ronald Reagan ernannt worden. Doch in vielen knappen Entscheidungen vor allem bei sozialen Themen hatte er sich zuletzt als entscheidende Stimme zugunsten eines liberalen Urteils erwiesen. So hatte er 2015 mit seiner Stimme dafür gesorgt, dass Schwule und Lesben im Land erstmals heiraten durften. US-Medien und Rechtsexperten tauften Kennedy angesichts seiner Schlüsselrolle "King Kennedy".

Trump hat nun die Chance, das politische Gewicht am wichtigsten Gericht das Landes für Generationen weiter zugunsten der Konservativen zu verlagern. Im Wahlkampf war die Aussicht auf konservative Richter für viele Republikaner eines der wichtigsten Argumente, warum sie trotz ihrer Vorbehalte Trump unterstützten.

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um wichtige Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz. Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.

In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.

Wie lange bleibt Ruth Bader Ginsburg?

Ohne Kennedy wird der Gerichtshof zwischen vier liberalen Richtern und vier konservativen geteilt sein. Wenn dann Trumps künftiger Kandidat im Amt ist, dürfte er den Konservativen in dem Gericht eine solide Mehrheit geben. Im Senat, wo der Kandidat oder die Kandidatin bestätigt werden muss, haben die Republikaner aktuell eine knappe Mehrheit. Im November wird mehr als ein Drittel der Kongresskammer neu gewählt.

Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, das Gericht in seinem Sinne zu prägen. Während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anhörung, sodass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte.

Viele Liberale blicken angesichts dieser Machtverschiebung seit Langem besorgt auch auf Ruth Bader Ginsburg. Die Richterin gilt als liberale Ikone und hatte wiederholt angekündigt, es ihrem früheren Kollegen John Paul Stevens gleichtun zu wollen, der bis zu seinem 90. Geburtstag im Amt geblieben war. Heute ist sie 85, und viele auf der linken Seite hoffen, dass die Richterin die Amtszeit von Trump überlebt.