EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

"Todesstoß für die Europäische Union"

Der Politiker aus Italien kritisierte die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern." Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten.

Tajani rief die EU-Länder generell zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: "Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren."

Merkel zieht positives Fazit des Sondertreffens

Am Sonntag hatten sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten der EU in Brüssel getroffen, um auf einem extra einberufenen sogenannten Arbeitstreffen die Lage in der Flüchtlingspolitik zu sondieren. Besondere Bedeutung hatten diese Beratungen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da sie wegen eines Streits um Migrationsfragen mit dem Koalitionspartner CSU unter großem Druck steht. Die bayerische Partei will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen – gegen Merkels Willen. Die CSU stellte der Regierungschefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung.

Kurz zuvor findet in Brüssel der EU-Gipfel statt, der von Ratspräsident Donald Tusk vorbereitet wird. Ihn will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das von ihm organisierte Sondertreffen informieren. Offizielle Beschlüsse muss Tusk für diesen Donnerstag und Freitag nicht berücksichtigen, die Teilnehmer sprachen danach von einer "nützlichen Diskussion". Auch Merkel zog ein positives Fazit: Es sei "viel guter Wille" erkennbar gewesen. Trotz "einiger Unterschiede" hätte man "doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit" festgestellt.