Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Lateinamerika ein. Justizminister Jeff Sessions teilte mit, künftig werde häusliche Gewalt, genauso wie Gewalt krimineller Banden, bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Mittelamerika verringert werden.

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus El Salvador, der Jeff Sessions mit der Entscheidung rückwirkend den Asylstatus entzog. Die Frau war 2016 in die USA gekommen, da sie in ihrem Heimatland von ihrem Ehemann vergewaltigt und geschlagen wurde. 

Ihr Asylantrag wurde damals von einem Berufungsgericht mit der Argumentation bewilligt, dass es Frauen in der Gesellschaft von El Salvador oft unmöglich sei, ein Umfeld von häuslicher Gewalt zu verlassen. Daher gelten sie als eine "spezielle soziale Gruppe". Die Formulierung sei "grundsätzlich zwiespältig", schrieb Seesions in einer Anordnung, nachdem er den Fall im März neu bewertet hatte.

"Keine Abhilfe für jedes Unglück"

Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, schrieb Sessions. "Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück."

Zwar sei häusliche Gewalt ein Verbrechen, das sich besonders schwer verhindern oder strafrechtlich verfolgen lasse, und das selbst in den USA. Doch bedeute deren Verbreitung in El Salvador nicht, dass dessen Regierung nicht willens oder unfähig sei, Opfer weniger zu schützen, als dies in den Vereinigten Staaten der Fall sei. Die Asylbewerberin aus El Salvador habe etwa in ihrer Heimat Kontaktverbote gegen ihren Mann erwirkt und ihn mindestens einmal verhaften lassen. "Kein Land kann seinen Bürgern komplette Sicherheit vor privater krimineller Aktivität sichern, und perfekter Schutz wird nicht verlangt", schrieb Sessions.

"Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit"

Über die Zahl der Asylbewerber, die sich auf häusliche Gewalt oder Bandenkriminalität berufen, machte die Regierung keine Angaben. Doch könnten laut Experten und Aktivistinnen Zehntausende Migranten betroffen sein, deren Fälle sich derzeit bei Gerichten in den USA stauen.

Etliche ehemalige Richter für Einwanderungsrecht prangerten Sessions' Entscheidung als "einen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit" an. Aus Gründen, die nur der Justizminister selbst verstehe, habe er heute einen wichtigen rechtlichen Fortschritt ausradiert, der gemeinhin als richtig akzeptiert worden sei, schrieben die Richter in einem Brief.

Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen. Viele Menschen aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.